Ja zu 2,6-Millionen-Etat
Gemeinderat verabschiedet Haushalt einstimmig

Politik
Störnstein
14.04.2016
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Ohne Einwände verabschiedete der Gemeinderat den neuen Etat. Der Verwaltungshaushalt umfasst Ein- und Ausgaben von 2 290 652 Euro und der Vermögenshaushalt 326 990 Euro. Seit 2014 ist die Gemeinde schuldenfrei. Mit 1464 Personen ist die Einwohnerzahl konstant. Im Verwaltungshaushalt sind fast 140 000 Euro mehr als im Vorjahr enthalten. An Fördergeldern für den Kindergarten werden 143 000 Euro erwartet. Die Kindergartengebühren machen 27 500 Euro aus. An Zuweisung aus der Kraftfahrzeugsteuer werden 39 600 Euro für die 24 Kilometer Gemeindestraßen gutgeschrieben. In vier Jahren wird die Straßenlänge neu angepasst. Im letzten Jahr wurden die Kanalgebühren auf 2,26 Euro pro Kubikmeter Abwasser festgelegt. Das entspricht 162 000 Euro. Neben dem Kanalkataster fielen auch einige Kanalsanierungen an. Mit 30 000 Euro ist die Konzessionsabgabe angesetzt. Der Kämmerer kalkuliert ferner mit 100 000 Euro Wassergebühren. Die Grundsteuern A und B bringen fast 110 000 Euro ein. Bei der Gewerbesteuer sind es nur 80 000 Euro. Die Hebesätze liegen bei 300 Prozent.

Die Einkommensteuerbeteiligung bringt 665 000 Euro, die Umsatzsteuer 41 000 Euro. Fast 40 000 Euro mehr erhält die Gemeinde an Schlüsselzuweisung gegenüber dem Vorjahr. Die Schulverbandsumlage sinkt um 10 000 auf 104 100 Euro. Für das Personal muss die Gemeinde 436 000 Euro aufwenden, für den Straßenunterhalt 150 000 Euro.

Die Betriebskosten für Abwasser betragen 78 000 Euro und für das Trinkwasser 71 000 Euro. Die Umlage der Gewerbesteuer liegt bei 19 000 Euro, als Kreisumlage werden 485 000 Euro fällig. An die Verwaltungsgemeinschaft muss das Rathaus 175 000 Euro überweisen. 1400 Euro bekommen die Vereine als freiwillige Leistungen. Im Vermögenshaushalt schlägt vor allem die Sanierung des Fußweges zur Flosser Straße mit 21 000 Euro zu Buche. Für den Bauhof sind 10 000 Euro eingestellt.

Spielraum für Investitionen


Die Sanierung der Neustädter Straße kostet rund 225 000 Euro bei einer Förderung von 100 000 Euro. Für die Digitalfunkgeräte bleibt ein Rest von 1300 Euro an der Gemeinde hängen. Für die Straßenbeleuchtung sind 8000 Euro vorgesehen und für den DSL- Ausbau 22 000 Euro Eigenbeteiligung. Dem Vermögenshaushalt werden 122 790 Euro zugeführt. Tilgungen sind nicht zu leisten, und für Investitionen stehen 249 000 Euro zur Verfügung. Die Steuerkraft der Gemeinde stieg auf 733 140 Euro. Das sind pro Einwohner 500 Euro. An Rücklagen sind 146 000 Euro festgeschrieben.

Wie Kämmerer Voigt betonte, ist die finanzielle Lage geordnet und die stetige Aufgabenerfüllung nicht gefährdet.

Breitband und BauanträgeAm Hafendeck und am Bocklradweg werden drei Straßenleuchten für 6500 Euro installiert. Den Auftrag erhält das Bayernwerk. Dominik Reber aus Floß darf in Oberndorf 3 einen Bungalow mit drei Garagen bauen, Rita Kriechenbauer bekam die Erlaubnis, ihr Dachgeschoss zu erweitern und einen Carport zu errichten.

Die Gemeinde stellt einen Förderantrag für Breitband. Der sogenannte Masterplan umfasst eine Planung für ein Leerrohr-Netz bis an die Grundstücksgrenze. Die Planungskosten bis zu 50 000 Euro übernimmt der Bund. Die Förderung ist besonders wichtig bei Sanierungsmaßnahmen von Straßen. Dann sei eine Leistung von bis zu 50 000 Megabit garantiert.

Das Ingenieurbüro Kraus aus Windischeschenbach erhielt den Planungsauftrag für die Instandsetzung der Neustädter Straße von der Kirche bis zum Kindergarten für 11 000 Euro.

Zum Start des Bierfassrollens am Samstag, 23. April, um 7.30 Uhr, ist die Bevölkerung eingeladen. Bürger die mitlaufen wollen, sollten sich im Rathaus melden. Schwerpunkt der Wildunfälle ist die Staatsstraße 2172 im Bereich Lanz. (arw)
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