Neuwahlen und Ehrungen bei Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands
Wirtschaftsflüchtlinge ausweisen

Die CSU zeichnete Dr. Wolfgang Weber, Eilhard Fichtner und Anton Hecht (mit Urkunde, von links) als langjährige Mitglieder aus. Es gratulierten Vorsitzender Josef Wittmann (hinten, links) und Gastredner MdB Reiner Meier (Zweiter von rechts). Bild: hfz
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Störnstein
13.04.2016
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Delegiertenwahlen, Ehrungen und aktuelle Themen aus der Politik dominierten die Jahreshauptversammlung der CSU. Gastredner war der langjährigen Büroleiter des bayerischen Ministerpräsidenten, Reiner Meier.

Der Bundestagsabgeordnete stellte fest, dass bundespolitische Themen wie die Asyl- und Flüchtlingsdebatte in den Ortsverbänden sehr präsent sei. Er selbst und die CSU unterschieden zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen. Dies ermögliche eine Beschleunigung der Bearbeitung von Asylanträgen. Wirtschaftsflüchtlingen sollten innerhalb von vier Wochen ausgewiesen werden.

Verbesserung der Pflege


Auch soll es nach Meinung der CSU keine Vollversorgung durch die Krankenkassen für Flüchtlinge geben. Die akute ärztliche Versorgung werde ohnehin vom Staat bezahlt. Problematisch nannte Meier die Belastung der Kommunen, da anerkannte Asylbewerber Hartz IV erhielten. Eine Entlastung für Städte und Gemeinden sei daher ebenso angebracht, wie für die syrischen Nachbarländer. Diese hätten die meisten Flüchtlinge aufgenommen.

Im zweiten Teil seines Vortrags ging der Abgeordnete auf die Verbesserung der Alten-, Kinder- und Allgemeinpflege ein. Es seien keine höheren Ausgaben nötig. Wichtig nannte eine Generalisierung der Pflegeausbildung, um einen einfacheren Wechsel zwischen den Berufszweigen zu ermöglichen.

Letzter Punkt seiner Rede war die Rentenpolitik. Sinkende Renten, insbesondere bei Vollzeitjobs und vollen Beitragsjahren seien nicht gerecht. Die Erziehungszeiten machten eine Reform der Mütterrente notwendig. Meier sprach sich auch für ein flexibleres Renteneinstiegsalter aus und forderte, die Arbeitsbelastung und Qualifikationen zu berücksichtigen.

Neben der Pflege der CSU-Anlage und dem Grillfest bei Familie Beck erinnerte Vorsitzender Josef Wittmann die 21 Mitglieder auch an die Fahrt in den Landtag, Jahresabschlussfeier, Neujahrsempfang und das Weißwurstfrühstück.

Edeltraud Wang, Vorsitzende der Frauen-Union, dankte den Geehrten (siehe Kasten) für ihre langjährige Mitgliedschaft. Wittmann zeichnete sie mit Urkunden aus.

Abbruch und Nachnutzung


Zu Delegierten in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Bundestagswahl wurden Josef Gleißner, Josef Wittmann und Max Kraus gewählt. In einer abschließenden Diskussionsrunde kam der Kauf eines Anwesens im Dorf durch die Gemeinde zur Sprache. Die Gemeinderäte Jürgen Völkl und Josef Wittmann konnten die genauen Pläne der Gemeinde nicht vorstellen, da ein Abbruch des Anwesens und die konkrete Nutzung der frei werdenden Fläche noch nicht spruchreif seien.

EhrungenFür 15 Jahre Mitgliedschaft wurden Roswitha Lukas und Dr. Wolfgang Weber, für 40 Jahre Dr. Bernhard Mark, Josef Gleißner und Anton Hecht und für 55 Jahre Eilhard Fichtner und Ludwig Müller geehrt.
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