Falschen Beschluss geändert

Lokales
Stulln
10.07.2015
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Das jüngste Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs berührt auch einen Beschluss des Gemeinderats Stulln. So änderte das Gremium seine Entscheidung, um eine ausreichende Zahl Freiwilliger mit der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sichern.

Bürgermeister Hans Prechtl erinnerte an den am 29. April 2015 gefassten Beschluss, den Erwerb des Führerscheins für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr anteilig zu unterstützen. Der Zuschuss ist beim Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst vor Zehnjahresfrist abgestuft nach Zugehörigkeit zurückzuzahlen.

Eine diesbezügliche Vereinbarung zur Rückerstattung ist rechtswidrig, erklärte der Bürgermeister. Durch die Personalauswahl der Führerscheinbewerber ist nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein möglicher Missbrauch für die Klassen C/CE im eigenen Interesse zu verhindern. In diesem Zusammenhang, so Prechtl, erwachse dem Kommandanten noch mehr Verantwortung bei der Auswahl der Aktiven, die eine Zusicherung der Bezuschussung zum Führerscheinerwerb erhalten. Aktuell haben drei Feuerwehrdienstleistende die Zusage.

Die Gemeinde fördert den notwendigen Führerscheinerwerb weiterhin mit 800 Euro und die Rückzahlungsregelung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst entfällt, lautete das einhellige Votum.

Vor zehn Jahren beschloss der damalige Gemeinderat aufgrund der erhöhten Kosten für die Kindergartenbeförderung durch die Einführung der Anschnallpflicht einen monatlichen Beitrag von 20 Euro je Kind. Seit 2006 sind die Entgelte für den 16-Sitzer-Bus um 57 und für den 8-Sitzer um 43 Prozent bei gleichbleibendem Elternentgelt von 20 Euro angestiegen.

Höhere Kosten

2014 lagen die Beförderungskosten bei 32 280 Euro. Der derzeitige Elternanteil decke weniger als 20 Prozent des tatsächlichen Aufwands. Bei einer Anhebung von 20 auf 30 Euro wird der anfallende Bedarf in Höhe von knapp 30 Prozent erbracht. "Die Anpassung ist gerechtfertigt", merkte der Bürgermeister an. Trotz einer Erhöhung sei die Übernahme von 70 Prozent durch die Gemeinde eine familienfreundliche Leistung.

"Es ist ein freiwilliger Service. Darauf haben die Eltern keinen Rechtsanspruch", verdeutlichte Prechtl. In der anschließenden Aussprache regte Josef Nachtmann an, solch große Sprünge - Erhöhung um 50 Prozent - in Zukunft zu vermeiden. Bei einer Anhebung auf 30 Euro vermindere sich das Defizit beim Kindergarten in Höhe von 240 000 Euro um 3000 Euro. Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters wurde ohne Gegenstimme angenommen. Weiterhin gilt die bestehende Regelung, bei gleichzeitigem Besuch von zwei oder mehr Kindern im Kindergarten wird der Fahrtkostenbeitrag nur einmal erhoben.
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