Zu den politischen Brennpunkten

Zu einer Gesprächsrunde trafen sich Mitglieder des Kreisverbandes der Jungen Union mit MdB Karl Holmeier (CSU/Dritter von rechts). Sie hatte die aktuelle Politik zum Thema und stand unter der Leitung von Vorsitzender Bettina Lohbauer (rechts daneben). Bild: ohr
Lokales
Stulln
21.02.2015
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Der Kreisverband der Jungen Union informierte sich über die aktuelle Politik aus erster Hand. Er traf sich dazu mit MdB Karl Holmeier (CSU). Dabei kamen durchaus auch brisante Themen zur Sprache.

Zunächst stellte der Vorsitzende des JU-Ortsverbandes Stulln, Thomas Koller, seit Mai 2014 Gemeinderat, bereits ausgeführte und in der Gemeinde anstehende Projekte für 2015 vor, darunter die Bauhoferweiterung, die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos und den Ausbau des Brensdorfer Weges.

Energie-Sanierung fördern

In der Ukraine-Situation übernehme Bundeskanzlerin Angela Merkel eine wichtige Aufgabe zur Vermeidung einer Konfliktausweitung, konstatierte der Bundestagsabgeordnete zu Beginn seiner Ausführungen. Sie erteilte bei der Sicherheitskonferenz in München einer Waffenlieferung eine klare Absage, und man hoffe auf eine politische Lösung. Die festgesetzte Frist des Rettungsschirmes für Griechenland bis Dezember 2014 wurde bis Ende Februar 2015 verlängert.

Finanzminister Schäuble poche auf das Einhalten der Vereinbarungen durch die griechische Regierung. Im Jahre 2014 wuchs das Bruttosozialprodukt um 1,5 Prozent, und die Steuereinnahmen sprudelten. In der Besteuerung der Einkommen müsse die Kalte Progression auf den Weg gebracht werden, so der Parlamentarier. Der Energiedialog sei abgeschlossen und dabei habe "Staatsministerin Ilse Aigner gute Arbeit geleistet", merkte der Politiker an. Der einzuschlagende Weg sei nun auf Bundesebene zu klären. Versorgungssicherheit, Preisstabilität und CO2 -Ausstoß nannte er als primäre Schwerpunkte. Hohe Bedeutung werde der Energieeinsparung beigemessen. Die Gebäudesanierung - darunter auch Einzelmaßnahmen - müsse als Anreiz steuerlich gefördert werden.

Pkw-Maut ab 2016

Die Einführung des Mindestlohns ist im Koalitionsvertrag abgesichert. Die überbordende Dokumentationspflicht sei einzudämmen. Zur Zeit laufen Verhandlungen, die Aufzeichnungspflicht von über 4000 auf 1900 Euro abzusenken. Die Lkw-Maut laufe gut und sie werde ab 1. Juli 2015 auf weitere rund 1100 Kilometer vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet, erklärte Holmeier. Ab 1. Oktober werden die auch die Lastwagen mit 7,5 Tonnen in das Mautsystem einbezogen. Laut Kabinettsbeschluss erfolge die Umsetzung zur Einführung der Pkw-Maut ab 2016, und sie werde netto rund 500 Millionen Euro einfahren. Für ein in Deutschland zugelassenes Auto entstehe keine Mehrbelastung, so laute die klare Aussage. Nach den Darlegungen zu den einzelnen Themenbereichen schloss sich eine lebhafte Aussprache an.
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