Plädoyer für einen Dreiklang

Politik
Stulln
13.09.2016
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Wegweisende Aussagen traf die Präsidentin des Bayerischen Landtages, MdL Barbara Stamm. Sie sprach beim Sommerempfang der CSU- und JU-Kreisverbände Schwandorf. Humanität, Ordnung und Sicherheit bezeichnete sie als den Dreiklang der wichtigsten Säulen in der Gesellschaft.

"Schön, dass Sie da sind", wandte sich JU-Kreisvorsitzende Bettina Bihler an den Gast im idyllischen Biergarten des Gasthofs Bodensteiner. Vor zahlreichen Besuchern und kommunalen Mandatsträgern - unter ihnen stellvertretender Landrat Jakob Scharf und Bezirksrat Dr. Thomas Brandl - bedankte sich die Sprecherin bei der prominenten CSU-Landespolitikerin Barbara Stamm für die Bereitschaft, die Herausforderungen unserer Zeit und deren Bewältigung durch den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu thematisieren.

Die Sicherheit der Bürger sah CSU-Kreisvorsitzender und MdL Alexander Flierl als Hauptaufgabe des Staates an. Anstehende Entscheidungen müssten mit den Menschen diskutiert werden, um sie mitzunehmen.

Integration muss gelingen


Sie komme gern zur Basis, leitete die Landtagspräsidentin ihre Rede ein. Denn: "Dort leisten die Kommunalpolitiker ausgezeichnete Arbeit. Sie gestalten ihre Heimat und setzen sich dafür ein." Die Kommunalpolitik sei das Herzstück der Politik. Die CSU habe stets die Entwicklungsperspektiven des ländlichen Raumes im Blick. Sie freute sich, dass die Arbeitslosenquote in Bayern bei 3,5, im Landkreis Schwandorf sogar bei nur 3,2 Prozent liegt.

"Wir müssen wissen, wer zu uns kommt", konstatierte die Parlamentarierin im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik und sprach das Reizwort "Zuwanderungsbegrenzung" indirekt an. Je höher die Anzahl, desto schwieriger falle die Integration. Viele Analphabeten kämen da ins Land. Vier bis fünf Jahre seien notwendig zur Berufshinführung. Bayern habe zusätzliche Unterrichtskapazitäten im Umfang von 1 800 Lehrerstellen geschaffen. "Kein Bundesland macht so viel für die Integration wie das Land Bayern", signalisierte Barbara Stamm unter lautem Beifall der Anwesenden. Auch Sigmar Gabriel (SPD) spreche ja von einer Obergrenze. Die Integration müsse gelingen. Dafür werde viel Geld in die Hand genommen. In diesem Zusammenhang galt ihr Dank den Ehrenamtlichen und den Hilfsorganisationen für ihren großartigen Einsatz. "Ohne ihr Engagement war und ist die Herausforderung nicht zu schultern", betonte sie.

"Die CSU ist die Partei der bürgerlichen Mitte mit dem Charakter einer Volkspartei", hob Stamm weiter hervor. Daran orientiere sie sich: Für die Mittelschicht würden steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht. Aber auch untere Einkommen gelte es zu berücksichtigen. Die Rentengerechtigkeit rücke ins Zentrum. Für junge Familien würden ebenfalls Entlastungen bei den sozialen Systemen angestrebt.

"Die Verschleierung gehört nicht zu unserer Kultur", unterstrich die Rednerin hinsichtlich der Diskussion zum Burka-Verbot. Die Europäische Gemeinschaft sei primär eine Werte-, nicht eine Wirtschafts-Union. Auf das Erreichte könne die CSU stolz sein, betonte abschließend die Präsidentin des Bayerischen Landtags.

Der Vorsitzende der örtlichen Jungen Union, Thomas Koller, bedankte sich für die von ihm als mitreißend empfundene Rede. Im Anschluss trug sich die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, in das Goldene Buch der Gemeinde Stulln mit folgendem Zusatz ein: "Vergelt's Gott für eine wunderschöne Arbeit für die Menschen in Ihrer Gemeinde."

Wir müssen wissen, wer zu uns kommt.Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags
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