Wegen Straßensanierung am Rande des Ruins
Armutsrisiko Eigenheim

Die Straße des Anstoßes: "Was mich am meisten nervt", sagt Barbara Scharf, seien Belehrungen wie die in der Rechtsstelle am Landratsamt. "Wissen Sie", habe man ihr dort gesagt, "Schulden, die man macht, muss man zahlen." Diese Schulden durch die Straßensanierung seien ihr aber gemacht worden. Bilder: Herda (3)
Politik
Stulln
09.03.2016
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Ich habe schon 27 000 Euro bezahlt, bevor der erste Stein bewegt wurde. - Christian Benoist, Oberpfalzchef Verband Wohneigentum
 
Vorher sagt Vater Staat, "schafft euch Wohneigentum fürs Alter an". - Siegmund Schauer, Präsident Landesverband Wohneigentum
 
Der Stullner Bürgermeister Hans Prechtl. Bild: nt/az
Die Siedlergemeinschaft warnt: "Eine Straßensanierung kann Sie Ihr Häuschen kosten." Straßensanierungen überfordern oft die Eigenheimbesitzer, wie Beispiele aus Stulln und Schwarzenfeld zeigen."Ich war jung und dumm", sagt Barbara Scharf ironisch. Mit 24 hat die heute 48-Jährige den Traum vom Eigenheim verwirklicht - auf Kredit. Eine Beziehung geht in die Brüche, der Partner muss ausbezahlt werden, die monatlichen Belastungen sind auf Kante genäht. Der ganz normale Wahnsinn eben. In dieser Situation platzt die Nachricht, dass die Straße vor ihrem Haus am Vogelherd in Stulln saniert werden soll, wie eine Bombe: "Mir war klar, wenn ich nicht zahlen kann, ist alles, was ich mir in 20 Jahren aufgebaut habe, weg."

Der Fall der Schwarzenfelderin ist keine Ausnahme, bestätigt Siegmund Schauer, Präsident des Verbandes Wohneigentum - Dachverband der bayerischen Siedlergemeinschaften. "Je nach Größe des Grundstücks bewegen sich die Zahlungen meist zwischen 5000 und 10 000 Euro - aber es wurden auch schon 70 000 Euro fällig." Für manche Betroffene - Familien, die ihren Kredit abbezahlen oder Rentner, die keinen Kredit bekommen, sei das existenzbedrohend. "Vorher sagt Vater Staat, ,schafft euch Wohneigentum fürs Alter an'", sagt Schauer. "Das kommt einer Zwangsenteignung gleich."

Für die technische Zeichnerin beginnt ein Alptraum, der sie an den Rand eines Nervenzusammenbruchs bringt. "Ich konnte den Bescheid von 19 072 Euro zu dem Zeitpunkt einfach nicht bezahlen", sagt sie. Der Versuch, ihre finanzielle Lage in der Verwaltung zu erklären, gerät zum Spießrutenlauf: "Man empfahl mir, ganztags zu arbeiten - dabei schufte ich bereits zehn Stunden am Tag." Ohne Ankündigung teilt das Amtsgericht mit, dass eine Grundbucheintragung vorgenommen wurde: "Bürgermeister Prechtl (siehe Artikel unten) hat auf eine Eigentumswohnung eine Zwangssicherungshypothek zugunsten der Gemeinde Stulln eintragen lassen." Für eine Stundung habe dieser als Sicherheit eine weitere Grundschuld auf ein Anwesen gefordert. "Ich habe an alle Markträte geschrieben, aber nichts mehr gehört."

Vollstreckung angedroht


Im Juli vergangenen Jahres eskaliert die Situation: Im Juli flattert die Androhung der Vollstreckung für August ins Haus. Scharf hatte gerade Urlaub: "Eine Woche war ich am Hund und habe nur geheult, in der zweiten habe ich alles gerissen, was geht." Um die Finanzierung noch hinzubekommen muss sie vorzeitig Verträge mit der Bank kündigen, die ihre Notlage kennt: "Das hat mich zusätzlich 7500 Euro Vorfälligkeit gekostet." Den Rest leiht ihr der Vater. "Der ganze Stress hat mir zehn Jahre meines Lebens gekostet", sagt sie. Zum Schluss muss sie fast 30 000 Euro berappen.

Unterstützung bekommt sie von Christian Benoist, Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum. Der Schwarzenfelder weiß, wie es ist, wenn man mit Forderungen im fünfstelligen Bereich konfrontiert wird. Doch der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Schwarzenfeld weiß auch, wie man sich wehrt.

Auch in seiner alten Siedlung sei ein Vorhaben als Erschließungsstraße deklariert worden. Zudem sei die Straße anders eingezeichnet gewesen. "Ich habe schon 27 000 Euro bezahlt, bevor der erste Stein bewegt wurde." Die Straße ist inzwischen fertig, einige Grünstreifen sollen noch rein - "eine Luxussanierung", findet Benoist. Zudem habe man den Anliegern die Parkplätze eines 50 Meter entfernten Kindergartens draufgeschlagen: "Deshalb schickt der Bürgermeister seit zwei Jahren keine Endabrechnung."


"Gelungene Baumaßnahme"


Bürgermeister Hans Prechtl nimmt zu den Vorwürfen gegen die Gemeinde ausführlich Stellung - seine Kernaussagen:

  • Alle Betroffenen waren frühzeitig mit einbezogen: "Die Informationspolitik war vorbildlich."
  • "Die Baumaßnahme war von Anfang an so geplant, dass nur das Notwendige kostengünstig ausgeführt wird."
  • Als Folge eines Bürger-Dialogs "wurde eine um knapp 13.000 Euro günstigere Ausbauvariante beauftragt".

Auf Pflaster verzichtet


Die Betroffenen hätten ihre Auffassung in zwei Anliegerversammlungen und in mehreren Gemeinderatssitzungen deutlich machen können. "Aus den Reihen der Anlieger wurden zwei Sprecher bestellt, ein Befürworter und ein Gegner - beiden Sprechern habe ich stets Rederecht in den Ratssitzungen eingeräumt."

Der Gemeinderat habe als Konsequenz der Einwände auf das geplante "Granit-Kleinsteinpflaster im Seitenstreifen verzichtet" und stattdessen den Straßenrand mit asphaltiert. "Die Gesamtkosten reduzierten sich dadurch von 356.000 Euro auf 343.000 Euro."

Die Mehrheit der Anwohner habe das Vorgehen goutiert: "Die Anlieger haben den gesamten Gemeinderat zu einem Straßenfest eingeladen, um diese gelungene Baumaßnahme zu feiern." Es gebe noch heute Anlieger, "die bedauern, dass man zu sehr aufs Geld geschaut und gestalterische Möglichkeiten unterlassen habe. Die neue Gesetzeslage sieht Prechtl - ähnlich wie der Verband Wohneigentum, freilich aus anderen Gründen - kritisch: "Ich warne davor, die zum 1. April anstehende Neuregelung so zu sehen, als wäre jetzt alles Friede, Freude, Eierkuchen. Die Miteinbeziehung solcher Grundstücke, die an der Straße gar nicht anliegen und deren Abgrenzung, wird neue Probleme aufwerfen."

So könnten sich Bürger benachteiligt fühlen, die eine Straße nicht in Anspruch nähmen: "Im Übrigen ist es der Sinn des Gemeindeanteils an Straßenabrechnungen, denjenigen Erschließungsvorteil abzugelten, der auf die Inanspruchnahme von Nichtanliegern zurückzuführen ist." Deshalb sei der Gemeindeanteil umso höher, je stärker die Straße frequentiert sei: "Fachlich formuliert ist das die Unterscheidung nach Anliegerstraße, Hauptverkehrsstraße und Haupterschließungsstraße."

Weiter rechtfertigt Prechtl die Abrechnung der Baumaßnahme nach Erschließungsbeitragsrecht: Eine eingeholte Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde (liegt der Redaktion vor) bestätige seine Rechtsmeinung. "Ein Ermessen dahingehend, nach Erschließungsbeitragsrecht oder nach Straßenausbaubeitragsrecht abzurechnen, bestand nicht."

Gründe der Vollstreckung


Auch wenn er aus steuerrechtlichen Gründen nichts zu der eingetragenen Grundschuld und der angedrohten Vollstreckung bei einer Anwohnerin sagen dürfe, stellt Prechtl fest: "Allgemein kann ich sagen, dass Vollstreckungen dann angedroht werden, wenn weder eine Zahlungserleichterung beantragt wird, noch eine Zahlung erfolgt. Hier ist es die Aufgabe der Gemeinde, dafür zu sorgen, dass keine Verjährung eintritt.

Petition gegen das KommunalabgabengesetzDer Bayerische Landtag hat mit Wirkung zum 1. April 2016 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Die Kosten sollen auf mehrere Schultern - etwa auf Stadtviertel - und längere Zeiträume verteilt werden. Aus Sicht des Verbands Wohneigentum greift die Änderung zu kurz: Der möchte, dass die Straßenausbaubeitragssatzung, § 5 im Kommunalabgabengesetz, abgeschafft wird. Dass eine Petition, die 60 000 Bürger unterschrieben hatten, von der Politik ignoriert wurde, ärgert den Präsidenten Siegmund Schauer: "Andere Bundesländer zeigen, dass es auch ohne Schröpfung der Bürger geht." In Bayern lobt Schauer die Gemeinde Rednitzhembach: "Der Bürgermeister verzichtet auf die Abgabe und hat es mit einem Straßenmanagement geschafft, alles in Schuss zu halten."


Gute Straßen, frohe Bürger
Angemerkt von Jürgen Herda

Bürgermeister Hans Prechtl hat Recht - formal rechtlich gesehen kann man der Gemeinde Stulln nichts vorwerfen. Und dennoch bringt das Vorgehen des Gemeinderats eine gestandene Hausbesitzerin an den Rand des Ruins.

Natürlich kann man sagen: Das hätte sie sich vorher überlegen müssen, ob sie sich so ein Anwesen leisten kann. Schließlich weiß man doch, dass mit großer Wahrscheinlichkeit Sanierungskosten auf einen zukommen. Doch nach dieser Logik könnten sich nur noch Wohlhabende ein Häuschen leisten, die fünfstellige Beträge jederzeit aus der Portokasse bezahlen können.

Im tieferen Sinn hat der Verband Wohneigentum auch Recht: Es ist im Interesse der Gesellschaft mehr als sinnvoll, dass sich Familien mit mittleren Einkommen eigene vier Wände leisten können - bleibende Werte, wenn die Rente immer kärglicher ausfällt.

Bei allem Verständnis für die finanziellen Engpässe der Kommunen - Gemeinden unter Finanzaufsicht sind sogar gezwungen, die Abgabe einzutreiben. Wenn aber ein keineswegs auf Rosen gebetteter Ort wie Rednitzhembach im mittelfränkischen Landkreis Roth es schafft, auf den Straßenausbaubeitrag zu verzichten und sein Straßennetz dennoch tiptop in Ordnung zu halten, dann können das auch andere.

Mit einem vorbildlichen Frühwarn- und Straßenmanagementsystem gelang es dem parteilosen Bürgermeister Jürgen Spahl sogar, die Kosten für den Erhalt der Infrastruktur zu senken. Gute Straßen und zufriedene Bürger, das passt!

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Nicht nur in der Oberpfalz gibt es Proteste gegen Straßensanierungskosten: Im Nürnberger Land gründete sich eine Bürgerinitiative.



... und im Oberbayerischen Ampermoching beschweren sich Bürger über Fehler der Verwaltung.

1 Kommentar
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silvia blödt aus Amberg in der Oberpfalz | 11.03.2016 | 18:19  
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