Weiter feiern am Hallenvorplatz

Politik
Stulln
14.11.2016
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Der Vorplatz der Mehrzweckhalle wird für zahlreiche Feste genutzt. Der Gemeinderat fasste nun den Beschluss, die Leistungen des Bauhofes dafür auf ein Minimum zu reduzieren. Dafür wird die Kommune den Platz weiterhin kostenfrei zur Verfügung stellen.

Zur kostenlosen Überlassung des Vorplatzes der Mehrzweckhalle liege seit Juni 2003 ein Grundsatzbeschluss vor, leitete Bürgermeister Hans Prechtl bei der Gemeinderatssitzung diesen Tagesordnungspunkt ein. Eine frühzeitige Beantragung sei eine Selbstverständlichkeit, merkte er zu einem Schreiben der Faschingsgesellschaft Stulln zur Kirwa 2017 an. Im Hinblick auf die Neufestlegung der Vergabebedingungen verwies Prechtl auf entstandene Schäden und die jährliche Ausweitung der Bauhofleistungen.

Die Gemeinde unterstütze die Vereine kräftig, unterstrich Zweiter Bürgermeister Thomas Rohrwild in seinem Redebeitrag Aber die Anforderungen an den Bauhof dürften nicht ausufern. Mit der Anmerkung, die Kommune überlasse den Vorplatz der Mehrzweckhalle sowie den Wasser- und Stromanschluss unentgeltlich, bleibe aber auf von der Versicherung nicht regulierten Schäden sitzen, brachte der Sprecher die Angelegenheit auf den Punkt. Er könne sich ein Nutzungsentgelt - er dachte an 300 Euro - vorstellen, die in einem Topf angelegt werden, um offene Fälle abzudecken.

Einstimmiger Beschluss


In der anschließenden lebhaften Aussprache konnte als Konsens herausgelesen werden, dass die Vereine die Feste für die Bürger veranstalten und ihnen die Kosten für Schäden sowie eine Gebühr nicht aufgebürdet werden könnten. Beispielhaft führte Franz Jauernig aber an, dass der TSV bei zurückliegenden Veranstaltungen die Regulierung von Beschädigungen übernommen und die Gemeinde nicht im Regen stehen gelassen habe. In der Einschränkung von Bauhofleistungen waren sich alle Fraktionssprecher einig. Dem Antrag des Zweiten Bürgermeisters stimmte der Gemeinderat schließlich einstimmig zu. Er hatte vorgeschlagen, die Bauhofleistungen aufs Notwendigste zu reduzieren, dem TSV und der Faschingsgesellschaft den Platz vor der Mehrzweckhalle unentgeltlich zur Verfügung zu stellen sowie die Kosten für die Gemeinde vorzulegen.

Die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentliches Rechts wird auf eine neue Basis gestellt. Laut einem Bericht des Bayerischen Gemeindetages stelle der Übergang zum neuen System für jede Kommune eine Herausforderung dar, erklärte Bürgermeister Hans Prechtl. Die kommunalen Spitzenverbände und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband empfehlen grundsätzlich, von der Optionserklärung Gebrauch zu machen. Diese räumt der Gemeinde die Möglichkeit ein, gegenüber dem zuständigen Finanzamt zu erklären, für sämtliche Umsätze bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 das alte Recht anzuwenden. So wird auch die Gemeinde vorgehen.

Keine eigene Stellungnahme


Das Bayerische Finanzministerium leitete zwischenzeitlich das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP-E) ein. Als Frist für eine mögliche Stellungnahme legte die Behörde Mitte November fest. Auf die Frage von Josef Nachtmann, ob Handlungsbedarf bestehe, stellte Bürgermeister Hans Prechtl fest: "Für die Gemeinde Stulln ändert sich nichts." Die Kommune tritt der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags bei, beschloss das Gremium einstimmig.

Wendehammer errichtet


Im Zuge der Änderung des Bebauungsplans "Herzendamm" zur Erschließung der Bauparzellen wurde ein Wendehammer errichtet. Das 34 Meter lange Teilstück wird als Bestandteil der Ortsstraße "Tonweg" öffentlich gewidmet. Die Nachfrage von Hubert Obermeier bezüglich beitragsrechtlicher Konsequenzen, verneinte der Bürgermeister ganz klar. Unter dem Punkt "Verschiedenes" informierte Prechtl, dass Süd-Ost-Link unter anderem eines der zentralen Netzausbauprojekte der Energiewende ist. Die vorgestellten Stromtrassen-Korridore können auch die Gemeinde im Bereich Schanderlhof tangieren. "Was genau kommt, wissen wir nicht", resümierte Prechtl.
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