8,50 Euro nur der Anfang

Der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Peter Sturm (stehend), rief seine Parteifreunde im Bayerischen Hof auf, bei ihrer politischen Arbeit nicht nachzulassen. Bild: hfz
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
27.01.2015
2
0

Mindestlohn, Rente mit 63 - alles prima im sozialen Bereich? Die Arbeitnehmer in der SPD warnen ihre Parteikollegen vor Selbstzufriedenheit.

"Wer genau hinschaut, erkennt, dass unsere Bemühungen leider nach wie vor notwendig sind", sagte der Unterbezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (Afa), Karl-Heinz König, bei der jüngsten Zusammenkunft im Bayerischen Hof.

Aus Regensburg war Bezirkschef Peter Sturm angereist, der die Position der SPD-Arbeitnehmer zum Tarifeinheitsgesetz verdeutlichte. Die Rente mit 63 sei schlechter als ihr Ruf. Nur wenige Jahrgänge kämen in deren Genuss. Das abschlagsfreie Eintrittsalter steige in den nächsten Jahren wieder auf 65 an. "Wer dann keine 45 Beitragsjahre vorweisen kann, muss trotzdem bis 67 gehen", erklärte König. Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun durch die Senkung des Rentenbeitrags minimal entlastet würden, müssten die künftigen Rentner "die Zeche zahlen". "Wir steuern auf eine riesige Altersarmut zu", warnte der Afa-Vorsitzende.

Gewerkschaften uneins

Nur ein erster Schritt in die richtige Richtung könne der Mindestlohn von 8,50 Euro sein. "Ein Nettolohn von unter 1100 Euro für eine Vollzeitstelle ist zu niedrig", unterstrich König. Der AfA-Unterbezirk bedauere auch die zahlreichen Ausnahmen, auf die sich die Bundespartei eingelassen habe, und empfehle deren Abschaffung. Der Mindestlohn müsse baldmöglichst auf zehn Euro erhöht werden. Gerade bei Langzeitarbeitslosen gebe es ohnehin staatliche Förderungsmodelle für die Arbeitgeber.

Dass derjenige, den der Arbeitsmarkt lange nicht teilhaben lassen wollte, dann auch noch für einen Hungerlohn arbeiten müsse, sei der falsche Weg. "Gerade, weil die Arbeitszeit oft nur auf dem Papier steht", wie ein Teilnehmer anmerkte. Unbezahlte Überstunden sorgten ohnehin oft dafür, dass sowohl tariflicher, als auch Mindestlohn gedrückt werden. Statt das Renten-Niveau immer weiter abzusenken, wäre es erforderlich, Freiberufler und Beamte in die gesetzliche Sozialversicherung zu integrieren, "wobei sich das auf die Lohngruppen der kleineren Beamten auswirken müsste", wie ein Sitzungsteilnehmer forderte.

Auch in der eigenen Partei gebe es Strömungen, den Ärger der Bevölkerung über Bahn- und Pilotenstreiks als Sprungbrett auszunutzen, um das Tarifeinheitsgesetz durchzuboxen. Damit würde kleineren Gewerkschaften de facto das Streikrecht genommen. "Das kann nicht im Sinne einer Arbeitnehmerpartei sein", erklärte die stellvertretende Unterbezirks-Vorsitzende und Bürgermeisterin der Gemeinde Birgland, Brigitte Bachmann. Die Koalitionsfreiheit sei durch das Grundgesetz geschützt. Die Bedenken mancher großen Gewerkschaften, die "Kleinen" könnten ihnen das Wasser abgraben, führten paradoxerweise dazu, dass sogar Gewerkschaftsriesen für eine Beschneidung des Streikrechts eintreten.

Nicht anders verdient

Dabei könnten die großen Gewerkschaft gelassen bleiben. "Wenn man, wie die IG Metall, gut ist, dann haben die Kollegen keinen Bedarf, zu einer Sparten-Gewerkschaft zu flüchten. Wenn die Großen nicht gut sind, dann haben sie es aber nicht anders verdient!" Peter Sturm kündigte an, dass die AfA das Tarifeinheitsgesetz nicht ohne substanzielle Verbesserungen in Kauf nehmen werde. Der Unterbezirk will im April eine öffentliche Veranstaltung zum Thema Rente in Amberg anbieten.
Weitere Beiträge zu den Themen: Koalition (5296)Januar 2015 (7958)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.