Asylfrage hat zwei Gesichter

Eigentlich war der Bundestagsabgeordnete Alois Karl (links) ins Gasthaus Zum Wulfen gekommen, um vor Mitgliedern des CSU-Kreisvorstands und der-Kreistagsfraktion sowie den Ortsvorsitzenden eine bundespolitische Halbzeitbilanz zu ziehen. Es ging dann auch um Steuerpolitik, Verschuldung und Generationengerechtigkeit. Doch das aktuelle Thema des in jüngster Zeit enorm anschwellenden Zustroms von Asylbewerbern und Flüchtlingen überlagerte die anderen Fragen. Bild: hfz
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
14.08.2015
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Wie bewältigen wir den Flüchtlingszustrom? Diese Frage beschäftigte die führenden Köpfe der CSU auf Landkreis- und Ortsebene bei einem Hintergrundgespräch mit den Abgeordneten Karl und Schwartz. Die setzen auf einen Zweiklang.

Der Bundestagsabgeordnete Alois Karl erklärte laut Pressemitteilung, der Bund habe mehr als 2000 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration geschaffen. Die Bundeshilfen für Länder und Kommunen seien für 2015 auf eine Milliarde Euro verdoppelt worden. Der Bund sei bereit, den Gemeinden noch weitergehend zu helfen. Karl sagte, er strebe zugleich an, dass neben bereits beschlossenen gesetzgeberischen Maßnahmen zur rascheren Integration auch der Missbrauch des Asylrechts konsequenter bekämpft werde.

Keine falschen Anreize

An diese Aussage knüpfte der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Harald Schwartz an: "Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und Asylanten. Ihnen wollen und müssen wir helfen. Ebenso klar muss aber auch sein, dass wir keine falschen Anreize setzen dürfen. Wer nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt, der hat keinen Anspruch auf Asyl. Wir müssen verdeutlichen, dass wir unser Asylrecht nicht als Einwanderungstor missbrauchen lassen."

Eine Ablehnungsquote von über 99 Prozent für Asylanträge von Menschen aus dem Balkan untermauere, dass man hier von sicheren Herkunftsländern ausgehen könne. Schwartz: "Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass sich die rot-grünen Bundesländer der Forderung Bayerns und der CSU widersetzen, das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Denn gerade aus diesen Balkanstaaten stammt rund die Hälfte aller neuen Asylbewerber in Deutschland."

Zu einer guten Willkommenskultur für wirklich Verfolgte gehört es laut Schwartz, den Asylmissbrauch konsequent anzugehen. Das beinhalte die schnelle Bearbeitung von offensichtlich aussichtslosen Anträgen, einen Verzicht auf Geldleistungen an Asylbewerber in den ersten Monaten sowie eine zeitnahe Rückführung von abgelehnten Bewerbern in sichere Herkunftsstaaten. "Zugleich stehen wir als Freistaat Bayern zu unserer Verantwortung", betonte Schwartz. "Wir erstatten unseren Kommunen als einziges Flächenbundesland nahezu 100 Prozent der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Wir bauen Erstaufnahmeeinrichtungen aus und setzten die richtigen Bedingungen für eine zeitnahe Bearbeitung von offensichtlich aussichtslosen Asylanträgen und anschließend die Rückführung von abgelehnten Bewerbern."

Akzeptanz erwünscht

Allerdings brauche man da die Unterstützung des Bundes. "Nur wenn wir beides erreichen: Hilfe für wirklich Verfolgte und zügige Rückführung von Abgelehnten, dann werden wir die hohe Akzeptanz für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge in unserem Land dauerhaft haben, die wir uns wünschen."

Zu Griechenland meinte Karl, er schätze die Leistung von Bundeskanzlerin Merkel und Wolfgang Schäuble, die sich gegen einen Wandel der EU von einer Währungsunion zur Transferunion stellten. Dennoch habe er gegen Gespräche für ein drittes Hilfspaket gestimmt. Karl: "Geld allein wird Griechenland nicht helfen. Nur wenn die Griechen zu einem Mentalitätswandel bereit sind, ist Hilfe zur Selbsthilfe sinnvoll. Wenn aber Alexis Tsipras einem Kompromiss zustimmt, um dann zu erklären, er glaube nicht an den Erfolg der Maßnahmen, und seine kommunistischen Parteifreunde sprechen von Erpressung und machen Stimmung gegen Deutschland, dann ist ein Mentalitätswandel nicht erkennbar!"
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