Auf Konfrontation zu TTIP

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
17.10.2015
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TTIP ist inzwischen in aller Munde. Da dieses Freihandelsabkommen aber geheim verhandelt wird, sind Einzelheiten oft nicht bekannt.

Um Informationslücken gegenüber TTIP und anderen Freihandelsabkommen zu schließen, hatte das DGB-Ortskartell in den Jugendclub Bureau eingeladen. Hier erläuterte der stellvertretende Verdi-Bezirksvorsitzende Stefan Dietl, warum aus gewerkschaftlicher und demokratischer Sicht dieses Abkommen zwischen den USA und der EU abgelehnt werde.

Die Gewerkschaften träten für eine Verbesserung der staatlichen Beziehungen ein. "Das darf nicht mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten verbunden sein, wie das beim Freihandelsabkommen TTIP der Fall ist", betonte DGB-Kreisvorsitzender Wolfgang Berndt. Mit TTIP würden internationale Konzerne gestärkt, demokratischen Rechte eingeschränkt und Gewerkschaften geschwächt. Deshalb lehne es der DGB ab.

Freihandelsabkommen seien völkerrechtlich bindende Verträge zur Gewährleistung des freien Handels zwischen Staaten und dem Schutz von Investitionen, schilderte Dietl. Ferner sollten Zölle und Handelshemmnisse zwischen Vertragsparteien abgeschafft und eine Liberalisierung der Märkte erreicht werden. Oftmals würden diese Verträge staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, wie Subventionen oder Beteiligungen an Unternehmen oder Wirtschaftssektoren, verbieten. Bei TTIP seien zwar genaue Inhalte geheim, bekannt sei aber, dass der Schutz von Investitionen, eine Gleichstellung öffentlicher Aufträge, die Anpassung von Lebensmittelgesetzen, des Gesundheits- und Umweltstandards und des Urheberrechts erzielt werden sollen. Die Deregulierung des Finanzsektors und ein einheitlicher Industriestandard werde ebenfalls angestrebt. Mit TTIP würden weltweite Standards durchgesetzt werden.

Die Befürworter behaupteten, so Dietl, dass nach Vertragsabschluss in der EU das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wachse und in Deutschland 181 000 Arbeitsplätze entstünden und die Standards dem Verbraucher zugutekämen.Tatsächlich bedeute der BIP-Anstieg einen jährlichen Wachstumseffekt von nur 0,034 Prozent, mögliche negative wirtschaftliche Effekte nicht mit eingerechnet.

TTIP führe zur Aufweichung des Klimaschutzstandards. Auch ein Fracking-Verbot wäre nicht mehr möglich. Gewerkschaftliche Vereinigungen nach bundesdeutschem Recht könnten von Konzernen unter Hinweis auf dieses Abkommen unterbunden werden. Seit der Bankenkrise würden in den USA strengere Regeln im Finanz- und Bankenwesen als in der EU gelten. Beabsichtigt sei, diese Regularien wieder abzuschaffen.

Wegen möglicherweise entgangener Gewinne aufgrund staatlicher Schritte wie etwa Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, könnten Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichten verklagen. Diese tagten geheim und seien nicht mit staatlichen Richtern, sondern mit auf Investorenschutz spezialisierten Anwälten besetzt, deren Urteil sofort gelte.

Das Abkommen werde nichtöffentlich verhandelt. Weder nationale Abgeordnete noch EU-Parlamentarier hätten Einblick in die Verhandlungen. Nationale Gesetzgebungen würden außer Kraft gesetzt. Diese Entmachtung der Parlamente und die Entdemokratisierung bedeute eine Gefahr für eine Gesellschaft. Da positive wirtschaftliche Effekte minimal seien, aber Gefahren für die Zivilgesellschaft ungleich größer, müsse TTIP gestoppt werden, betonte Dietl.
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