Augen zu und durch

Ich stehe zu dieser Entscheidung, sie hat Bestand.
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
16.10.2015
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Sparkassen werben damit, keine Bank wie jede andere zu sein. Stimmt ja auch. In keinem Kreditinstitut trägt die Kommunalpolitik so viel Mitverantwortung. Davon will sie derzeit aber nicht viel hören.

(zm) Etwas zu laut machen dieser Tage einige der Kollegen Bürgermeister und Gemeinderäte ihrem Unmut Luft, seit die Sparkasse Amberg-Sulzbach angekündigt hat, vier ihrer 24 Filialen zu schließen (wir berichteten). "Die haben das doch nur durchgewunken", nimmt sich Freihungs Bürgermeister Norbert Bücherl (Freie Wählerschaft) kein Blatt vor den Mund. Dagegen verwahrt sich sein Amtskollege Michael Göth (SPD) unmissverständlich. "Nach längerer Diskussion haben wir das gemeinsam beschlossen. Ich stehe zu dieser Entscheidung, sie hat Bestand."

Der Sulzbach-Rosenberger Bürgermeister sagte das in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse, dem eigentlichen Entscheidungsträger des Kreditinstituts. Es ist als Zweckverband organisiert und damit eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Bayerische Sparkassengesetz (BaySpkG) besagt in Artikel 5, Absatz (5) dazu: "Der Verwaltungsrat und der Vorstand sind öffentliche Behörden." Zu verantworten haben die bevorstehenden, zum Teil einschneidenden Veränderungen in der Flächenpräsenz nicht der dreiköpfige Sparkassen-Vorstand, der das Maßnahmepaket entwickelt und vorgeschlagen hat, sondern das Organ Verwaltungsrat.

Diesem Gremium gehören inklusive der drei Vorsitzenden 13 Mitglieder an. Drei von ihnen repräsentieren die regionale Wirtschaft, zehn die Lokalpolitik (CSU sechs, SPD drei, FW eins). Sie alle eint, bei anderer Gelegenheit mehr oder minder flammende Plädoyers in Richtung München zu senden, ländliche Gegenden nicht auszudünnen.

Unter Zugzwang

Jetzt befürworten sie im eigenen Landkreis die Schließung von Sparkassen-Filialen in Edelsfeld, Witzlhof (Gemeinde Poppenricht), Freudenberg und Freihung. Ist das vereinbar mit den sonst erhobenen lokalpolitischen Forderungen? Ja, sagt Göth, er gibt aber zu verstehen, dass das keine leichte Entscheidung gewesen sei. Anhaltende Niedrigzinsphase, eine nachlassende Frequentierung der Filialen, verändertes Kundenverhalten, Online-Service-Angebote. Auf all diese Entwicklungen müsse doch reagiert werden, sieht er sich und die Gremiumskollegen in der Verantwortung. Bücherl nimmt ihm das nicht unwidersprochen ab.

Da brodelt es

Das Sparkassengesetz formuliere auch den Anspruch, schwach strukturierte Gegenden und die dort lebende Bevölkerung mit Bankdienstleistungen zu versorgen. Auf seiner Seite sieht der Freihunger Bürgermeister seinen Angaben zufolge bereits 200 weitere Bürger. Sie haben eine im Rathaus aufliegende Resolution des Gemeinderats unterschrieben, die Freihunger Filiale nicht aufzugeben. "90 Prozent Sparkassen-Kunden", fügt Bücherl noch unverholen an. Von "Verständnis dafür", spricht Göth.

Auch in Poppenricht hat sich die Lokalpolitik schon zu Wort gemeldet. Die Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden suchen nun das direkte Gespräch mit dem Sparkassen-Vorstand. "Und dann machen wir das zum Thema bei der Bürgerversammlung", kündigte Bürgermeister Franz Birkl (CSU) an. Helfen wirds wohl kaum. An der aktuellen Beschlusslage werde nicht mehr gerüttelt, gibt Göth klipp und klar zu verstehen. "Wir setzen den Weg wie beschlossen um", sagt Sparkassen-Vorstand Alexander Düssil.
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