Aus für Klimaschutzmanager

Das Arbeitsverhältnis von Vincent Clarke wird zum 30. April 2016 enden. Für eine Verlängerung seines Engagements um weitere zwei Jahre kam am Dienstag im Stadtrat keine Mehrheit zustande. (Bild: Royer)
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
25.11.2015
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Die Tätigkeit von Klimaschutzmanager Vincent Clarke endet zum 30. April 2016. Im Stadtrat fand die Verlängerung des staatlich geförderten Arbeitsverhältnisses nicht die notwendige Mehrheit. Möglich gewesen wäre ein zweijähriges Anschlussvorhaben. Mit CSU, FWU und FDP/FWS war das nicht zu machen.

Zunächst wollte am Dienstag bei der Sitzung im Rathaus CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Morgenschweis eine Änderung der Tagesordnung. Er beantragte, die als ersten Punkt angesetzte Personalie "Verlängerung der Beschäftigung des Klimaschutzmanagers (KSM)" in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen. Bei öffentlicher Aussprache zu diesem Punkt wurde das Ansinnen auch gewährt.

In der Sitzungsvorlage war den Räten nochmals verdeutlicht worden, dass der Stadtrat in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2012 die Einstellung eines KSM gemäß Zuwendungsbescheid befristet für drei Jahre beschlossen habe. Vincent Clarke trat die Stelle am 1. Mai 2013 an. Die Förderung für drei Jahre habe rund 85 Prozent betragen.

Förderung möglich

Voraussetzung für eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses um zwei Jahre sei die bereits bewilligte Förderung eines KSM für die fachlich-inhaltliche Unterstützung. Auch müsse der KSM beim Antragsteller angestellt sein. Beides sei in der Herzogstadt gegeben.

Weiter informierte die Stadtverwaltung, dass im Regelfall die Förderung des Anschlussvorhabens durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben laufe. Unter gewissen Voraussetzung sei für Kommunen, die nicht über ausreichend Eigenmittel verfügen eine erhöhte Förderquote möglich.

Für die Bündnisgrünen meldete sich bei der Aussprache Gabriele Mutzbauer zu Wort. Sie stellte sich für ihre Fraktion hinter ein weiteres Engagement von Vincent Clarke. In ihrer Begründung merkte sie an, dass der Klimaschutz alle Bürger angehe und deshalb die Stadt Vorbild und Vorreiter sein müsse. "Vincent Clarke hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren viel angeschoben. Um die Klimaschutzziele des Landkreises bis 2035 zu erreichen, dürfen wir unter keinen Umständen stehen bleiben."

"Auch die SPD-Fraktion hat sich klar und deutlich für die Verlängerung des Klimaschutzmanagers ausgesprochen", führte Fraktionsvorsitzender Achim Bender für die Sozialdemokraten ins Feld. In Zeiten der Energiewende sei die größte Kommune des Landkreises gut beraten, wenn sie weiter auf diesem Feld tätig ist. Die Verwaltung sah er personell nicht in der Lage, im Falle einer verweigerten Verlängerung die Aufgaben des KSM zu übernehmen. Von den übrigen Fraktionen CSU, FWU sowie FDP/FWS gab es in der Aussprache zur Weiterbeschäftigung keine Wortmeldung. Bürgermeister Michael Göth nahm dies zur Kenntnis und warb dafür, der Verlängerung zuzustimmen. Mit Hinweisen auf die umgesetzten Aufgaben und die in Zusammenarbeit mit den anderen Klimaschutzmanagern erfolgreich umgesetzten Aktionen untermauerte das Stadtoberhaupt die Wichtigkeit des KSM für die Herzogstadt.

Ohne Erklärung

Damit war der erste Tagesordnungspunkt öffentlich abgearbeitet. Zur Abstimmung kam es dann im Anschluss im nichtöffentlichen Teil. Nach unseren Informationen lehnten dort die Stadträte der Mehrheitsfraktionen aus CSU, FWU und FDP/FWS ohne Erläuterung ihres Verhaltens die Anschlussbeschäftigung des Klimaschutzmanagers gegen das Votum von SPD, Grünen und Bürgermeister mit 17:14 Stimmen ab.
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