Ausbau auch ohne Luxus

Ein gutes Beispiel für die Diskussionen: Die Neutorgasse wurde saniert und die Kosten teils auf die Anlieger umgelegt. Ihr Zustand (siehe Pflaster) hatte die Maßnahme erfordert. Bild: Gebhardt
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
03.11.2015
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Wer zahlt, wenn die Straße vorm Haus saniert wird? Bisher erhob die Kommune Straßenausbaubeiträge, nur die Anlieger mussten ihren Anteil leisten. Jetzt wird im Stadtrat und Landtag eine Gesetzesvorlage diskutiert, die gerechtere Umlegung durch jährliche Beiträge umfasst. Die Stadt hat dazu einige Vorschläge.

Ein Antrag der CSU liegt in der heutigen Hauptausschusssitzung vor, es soll eine Resolution zum Thema Anliegerbeiträge verabschiedet werden. Verbände, Parteien und Bevölkerung machen sich Gedanken, wie Ungerechtigkeiten vermieden werden könnten - schließlich fahren ja nicht nur die Anlieger auf den Straßen.

Bisher Gesetzespflicht

Werden Beiträge fällig, gibt es zwei Möglichkeiten: Es handelt sich entweder um Erschließungsbeiträge, die dann fällig werden, wenn eine Straße neu gebaut, also erstmalig oder endgültig hergestellt wird (zum Beispiel in einem Neubaugebiet). Oder es wird eine bestehende Straße saniert, da sie nach gewisser Zeit (20 bis 25 Jahre) abgenutzt oder beschädigt ist. Nur um diese Beiträge geht es.

Der Landtag prüft

Bisher hat Bayern seine Gemeinden zur Erhebung verpflichtet, eine alternative Finanzierungsform etwa über "wiederkehrende Beiträge", also jährliche Zahlungen, besteht gegenwärtig nicht. Das prüft der Landtag derzeit. Schafft er die gesetzlichen Grundlagen, können die Kommunen eigene Modelle diskutieren.

Die CSU-Fraktion hatte schon mal ausgerechnet, dass eine Million Euro zusammenkäme, wenn jeder der 8000 Sulzbach-Rosenberger Haushalte 75 Euro im Jahr in einen Straßenausbau-Topf leisten würde. Nur: Der Gesetzgeber sieht auch beim Ausbau sehr hohe Standards vor.

So würde ein laufender Meter Straße (sieben Meter breit, mit Gehsteig) bei der Erneuerung rund 1500 Euro kosten. "Damit könnten wir mit dieser Million nur rund 700 Meter bauen", gab Bürgermeister Michael Göth in einem Pressegespräch zum Thema zu bedenken. Bei 100 Kilometern Ortsstraßen nicht gerade viel.

Vorgaben erweitern

Deswegen hat er mit Rechtsoberrat Harald Mizler und Liegenschaftsverwalter Jürgen Winter einen Zusatz zu der vorliegenden Resolution aufgestellt, der heute im Hauptausschuss auch diskutiert wird: Die gesetzlichen Vorgaben zur Sanierung sollen erweitert werden, damit auch Maßnahmen von geringerem Umfang möglich sind. Abfräsen und Erneuerung der Oberdecke einer Straße genügten ja oft und seien bei weitem nicht so teuer. Sprich: Es muss nicht immer Luxus sein.

Ein mögliches Ziel könnten dann etwa vier Kilometer Straßensanierung pro Jahr sein, die sich aus einem Topf mit jährlichen Beiträgen speisen. Genaueres wird man aber erst diskutieren können, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Und damit das bald der Fall ist, sollte der Hauptausschuss heute eine einstimmige Resolution beschließen, die dann den Landtags-Politikern an die Hand gegeben werden kann.
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