Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch fordert: "Kommunen nicht im Stich lassen"
Flüchtlinge ein Megathema

"Wir müssen diese Leute hier bei uns ausbilden, das ist ein riesiges Potenzial": Für MdB Uli Grötsch ist der Zuzug nach Deutschland ein herausragendes Thema. Bild: phl
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
18.03.2015
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(kök) "Rechte Tendenzen lassen sich nur mit einer linken Politik bekämpfen": Zu diesem Schluss kam der SPD-Ortsverein in seiner jüngsten Mitgliederversammlung. Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch gab den Zuhörern Informationen zur Flüchtlingsproblematik aus erster Hand.

Dezentral der richtige Weg

Die Flüchtlingswelle sei eine große Herausforderung für die Gemeinden, betonte Vorsitzender Joachim Bender: "Der Bund darf die Kommunen nicht im Stich lassen", machte er deutlich. Als eine wichtige Forderung nannte er in diesem Zusammenhang schnellere Asylverfahren. "Wir sind mit der dezentralen Unterbringung den richtigen Weg gegangen."

"Das wird das Megathema der nächsten Jahre", davon ist Uli Grötsch überzeugt. Als Mitglied im Innenausschuss konnte er Informationen aus erster Hand liefern.

Unglaubliche 51 Millionen Menschen seien derzeit auf der Flucht. Die Hauptlast tragen laut Grötsch die Nachbarländer: "Das darf man bei der Diskussion in Deutschland nicht vergessen", mahnte er. Bisher würden Kommunen und Landkreise mit den Kosten alleingelassen, kritisierte er. "Die Zunahme von Flüchtlingen können sie jedoch finanziell und personell nicht mehr stemmen."

Zudem müsse das Asylverfahren vereinfacht werden. "In Deutschland gibt es derzeit 50 Arten der Anerkennung", verdeutlichte Grötsch das Problem. Der Abgeordnete ist überzeugt, dass die Bundesrepublik Zuzug braucht - nicht nur von hochqualifizierten Fachkräften. "Wir müssen diese Leute hier bei uns ausbilden, das ist ein riesiges Potenzial." Dafür sei aber auch eine bessere Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse nötig.

Zuzug neu geregelt

Die Große Koalition habe bereits erste Maßnahmen ergriffen, unterstrich Grötsch. Der Zuzug von Flüchtlingen sei neu geregelt. Die Wartezeit betrage nun drei statt zwölf Monate. "Wir brauchen diese Menschen, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken", sagte Grötsch. "Das kann man aber nur mit der SPD diskutieren. Die Konservativen werden es nicht machen." Deshalb habe seine Fraktion auch ein Positionspapier herausgebracht, in dem sie erklärt, warum Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht.

Göth: Integration klappt

Bürgermeister Michael Göth erinnerte an den Zuzug von Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg. In den 60-er Jahren habe es dank der guten Lage der Maxhütte einen starken Anstieg der Gastarbeiter gegeben. In den 90-er Jahren habe die Stadt die ankommenden Aus- und Übersiedler, die heute 17 Prozent der Bevölkerung ausmachen, gut integriert.

Auch aktuell ist man laut Göth auf einem guten Weg. Dazu habe größtenteils die dezentrale Unterbringung der derzeit 68 Asylsuchenden beigetragen. Göth dankte der Bürgerinitiative "Sulzbach-Rosenberg hilft".

Einer ihrer Sprecher, Philipp Rösel, zugleich stellvertretender SPD-Vorsitzender, stellte die Initiative in der anschließenden Diskussion vor.
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