CSU-Arbeitskreis Umwelt gegen stärkere Rolle der privaten Entsorger im neuen Wertstoffgesetz
Das letzte Wort für die Kommunen

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
27.10.2015
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Der VW-Abgas-Skandal ließ auch den CSU-Umweltarbeitskreis (AKU) nicht kalt. VW sei in der Lage, saubere Autos zu bauen, habe aber stattdessen Abgaswerte manipuliert, um Technik und Geld am Fahrzeug einzusparen - zulasten des Klimas und der Gesundheit. Die Abgasmanipulation habe die Glaubwürdigkeit des industriellen Umweltschutzes erschüttert, sagte Vorsitzender Sebastian Schärl bei der jüngsten Sitzung.

Dann profitieren die Bürger

Ablehnung durch den AKU erfuhr das Eckpunktepapier der Berliner Koalition zur Gestaltung des Wertstoffgesetzes. Dessen Ziel sei es, "stoffgleiche Nichtverpackungen" wie Quietschenten, Plastikschüsseln oder Bobbycars zusammen mit Verkaufsverpackungen zu erfassen und einer stofflichen Verwertung zuzuführen. "Stoffgleiche Nichtverpackungen" landen derzeit noch im Restmüll. Nach Ansicht des AKU stärken die Vorgaben des Eckpunktepapiers die Rolle der privaten Entsorger. Sebastian Schärl plädierte für eine Stärkung der kommunalen Organisationsverantwortung bei der Sammlung der Wertstoffe und bessere Einflussmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Die Kommunen müssten auch künftig bestimmen können, wie ihr konkretes Abfallsystem vor Ort ausgestaltet wird. Sie stellten sicher, dass die Erlöse aus der Vermarktung von werthaltigen Materialien den Bürgern über die Müllgebühren wieder gutgeschrieben würden. Bei einer Privatisierung drohten Gebührenerhöhungen. Das Bringsystem der Wertstoffhöfe im Landkreis habe den Vorteil, dass die abgegebenen Stoffe relativ sauber seien.

Der AKU blickte zudem auf den großen Weltklimagipfel in Paris ab dem 30. November. Die Kommunen könnten dafür viele Positivbeispiele liefern, gab man sich im Arbeitskreis überzeugt. Als Vorreiter gelten die sogenannten Masterplan-Kommunen, 19 gibt es bundesweit. Diese Kommunen vereint das Ziel, bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Das heißt, sie wollen keine schädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr freisetzen - oder zumindest deren Ausstoß durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen. Sie bauten zum Beispiel Radwege aus, setzten emissionsarme Busse ein oder sanierten kommunale Gebäude unter Verzicht auf fossile Brennstoffe. Die Welt brauche am Ende beides, die Regierungschefs und die Initiativen vor Ort, war die Auffassung im AKU.

Audits helfen Firmen

Ein weiteres Thema war das Energieaudit, das für große Firmen und Betriebe bis 5. Dezember 2015 zur Pflicht wird. Eine Energie- und Ressourcenverschwendung trete erfahrungsgemäß dann auf, wenn man sich nicht systematisch und regelmäßig mit dem Energieverbrauch des eigenen Unternehmens beschäftige. Bei regelmäßigen Energieaudits würden sinnvolle und schnell amortisierbare Energiesparmaßnahmen ermittelt, deren Umfang den Aufwand für die Audits weit überstiegen, hob der stellvertretende Arbeitskreis-Leiter Markus Dollacker hervor.
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