DGB-Mairedner Stefan Dietl warnt vor geplantem Freihandelsabkommen - Kritik an CSU-Vorschlägen ...
"In TTIP geht es um mehr als Chlorhühnchen"

Rund 100 Teilnehmer hatten sich vom Firmenstandort auf den Weg gemacht ins Capitol in der Bayreuther Straße, wo die Kundgebung ablief. Bilder: Gebhardt (2)
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
02.05.2015
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"Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!", überschrieben die Gewerkschaften ihre Aktionen zum 1. Mai. In der Herzogstadt rief das DGB-Ortskartell zu einer Kundgebung im Capitol auf. Voraus gingen ein Standkonzert des Spielmannszugs St. Georg vor dem Rathaus und ein Demonstrationszug.

Ortskartellvorsitzender Wolfgang Berndt verkannte im Eingangs-Statement nicht, dass die Zahl der Arbeitsplätze seit dem Konkurs der Maxhütte gestiegen sei. Die Kehrseite der Medaille: Ein größerer Teil der neuen Jobs liege im Niedriglohnsektor und biete wenig Aussicht auf eine auskömmliche Rente.

Das unterstrich Emilie Stief im Grußwort für die Frauen und Senioren des DGB. Knapp 465 000 Menschen über 65 bräuchten jetzt schon Geld vom Sozialamt, weil ihre Rente nicht reiche. Dieses Schicksal treffe vor allem Frauen in den alten Bundesländern. Um dem Zusammenhang "alt - weiblich - arm" zu entgehen, hielten sich viele mit Mini-Jobs gerade so über Wasser.

Auf die 125 Jahre alte Tradition der Maifeiern in Deutschland machte Bürgermeister Michael Göth aufmerksam. In besonderer Erinnerung sei ihm der 1. Mai 1987 geblieben, kurz nach dem Maxhütte-Konkurs. 18 Prozent habe damals die Arbeitslosenquote betragen; aktuell liege sie bei 3,4 Prozent. Deutliche Investitionen in mehreren Betrieben stimmten ihn für die Zukunft hoffnungsvoll.

Hauptreferent Stefan Dietl, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft in der Oberpfalz, hatte sich am Vortrag an der Demonstration der Beschäftigten von Hosen-Hiltl (Bericht oben) beteiligt. "Nach 60 Jahren erfolgreicher Produktion in Sulzbach-Rosenberg ist die Zukunft des Standorts nun ungewiss", habe er dort hören müssen. Alle DGB-Gewerkschaften stünden hinter den Betroffenen.

"Vor allem junge Menschen haben inzwischen fast keine Chance mehr auf ein Normalarbeitsverhältnis", beklagte Dietl. Fast ein Drittel der unter 30-Jährigen in der nördlichen Oberpfalz müssten mit Leiharbeit und anderen prekären Beschäftigungen vorlieb nehmen. "Von dieser Art des Jobwunders haben wir die Schnauze voll", fand er deutliche Worte.

Mit den geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA sowie Kanada rolle eine neue Angriffswelle auf die Rechte der Arbeitnehmer zu. Der sogenannte Investorenschutz und der "Rat für regulatorische Kooperation" stellten die Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung in Frage. "In TTIP geht es also um mehr als Chlorhühnchen und Hormonfleisch. Es geht um einen ungebremsten Kapitalismus ohne soziale Beschränkungen und ökologische Grenzen", warnte Dietl.

Er sah einen Zusammenhang mit den Vorschlägen der CSU für eine Neuregelung des Streikrechts. Danach dürften Beschäftigte nur noch die Arbeit niederlegen, wenn das ohne Auswirkungen bleibe. Stefan Dietl hielt dagegen: "Nur wenn ein Streik auch spürbar ist, können damit Forderungen durchgesetzt werden."
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