Dicke Luft

Windräder bei Wolfsfeld. Im Landkreis Amberg-Sulzbach bestehen auch künftig noch die besten Chancen, Windkraftanlagen errichten zu können. Mehr als 98 Prozent der Fläche der Region kommen aber nicht mehr in Betracht, sollte der Kriterienkatalog des Regionalen Planungsverbands Gültigkeit erlangen. Archivbild: Hartl
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
20.11.2015
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Bei der Windkraftplanung müssen Politiker ganz tief durchschnaufen. Selbst nach drei Jahren steht noch kein Regelwerk, nach dem Windräder genehmigt werden. Einer findet deshalb, dass sich bei diesem Thema alles im Kreis dreht.

(räd) Zwar haben Gerichte und neue Bauvorschriften mittlerweile manches klar gestellt, dennoch stellt die Steuerung von Windkraftprojekten die Behörden in der nördlichen Oberpfalz vor große Herausforderungen. Bei der Sitzung des Regionalen Planungsverbandes in Sulzbach-Rosenberg präsentierte Michael Kreißl von der Regierung der Oberpfalz den aktuellen Stand beim Entwurf des Windkraftsteuerungskonzeptes für die Region Oberpfalz-Nord. Es soll die Bedingungen vorgeben, wo und wie Windräder errichtet werden können.

Hart und weich

In das Konzept, dessen Aufstellung der Verband bereits am 17. September 2012 verabschiedet hat, sei inzwischen die neueste Rechtssprechung eingeflossen. Nachdem am 21. November 2014 die 10H-Regelung in Kraft getreten ist, habe der Planungsverband den Kriterienkatalog wieder aufgenommen und aktualisiert.

Er sieht eine Reihe von harten und weichen Kriterien vor, die der Errichtung eines Windrades entgegen stehen. Zu den harten Kriterien gehören unter anderem der Abstand zu Siedlungsflächen, Naturschutzgebieten, Biotopen, aber auch Verkehrsflächen und militärische Einrichtungen, zu den weichen etwa Vogel- und Fledermaussschutzgebiete oder regional bedeutsame Landschaftselemente oder Kulturdenkmäler. Kreißl stelle ein dreistufiges Verfahren vor, nach dem Flächen mit Windkraftpotential ermittelt werden. Und er präsentierte Karten, auf die er die harten und weichen Kriterien übertragen hat. Die Bilanz: Am Schluss kommen nur noch 1,7 Prozent der Fläche der Kreise Tirschenreuth, Neustadt/WN, Schwandorf und Amberg-Sulzbach inklusive der kreisfreien Städte Amberg und Weiden für eine Windkraft-Nutzung in Betracht.

Bereits durch die Anwendung der harten Kriterien fallen etwa 94,3 Prozent der Fläche weg, etwa 500 000 Hektar, rechnete Kreißl vor. Unter Berücksichtigung der weichen Kriterien sind es weitere 4 Prozent. Übrig bleiben laut Kreißl noch 9000 Hektar in rund 60 Gemeinden - mit Schwerpunkt im östlichen Kreis Amberg-Sulzbach an der Grenze zum Kreis Schwandorf. Allerdings muss selbst dann bei eventuellen Bauanträgen für Windkraftanlagen noch die 10H-Regel angewendet werden - der Mindestabstand zur Bebauung muss also mindestens das 10-fache der Höhe des Windrades betragen.

Langes Verfahren

Der Planungsverband will nun den Kriterienkatalog mit den Landratsämtern abstimmen, erst danach soll ein Vorentwurf mit möglichen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten erstellt werden, so Kreißl. Der Verbandsvorsitzende, der Neustädter Landrat Andreas Meier (CSU), erachtete dieses Vorgehen als sinnvoll. Seinem Unmut deutlich Luft machte der Weidener Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD). Süffisant sagte er: "Ich unterstütze den Vorschlag, damit wir zügig vorankommen." Er stieß sich an der langen Verfahrensdauer und sprach von einer "Verhinderungsplanung". Meier erwiderte in Bezug auf die Planung: "Wir sollten das sorgfältig machen." (Angemerkt)
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