Ein "Kasperltheater-Antrag"?

Ich fühle mich vollkommen überfahren von dem CSU-Antrag. ... Ich muss doch mehr Zeit haben, mich darauf vorzubereiten.
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
10.03.2015
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Die Sitzung des Umweltausschusses war am Montag schon fast rum und in der seit Jahren üblichen freundschaftlichen Atmosphäre verlaufen. Dann brachte ein inhaltlich eigentlich unstrittiger CSU-Vorschlag Veronika Frenzel auf die Palme.

Der Beschlussvorschlag gab ziemlich wörtlich einen CSU-Antrag vom 3. März wieder, der für die Umsetzung des schon 2013 einstimmig verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes einen "Handlungsrahmen" festlegen wollte. Behandelt wurde er, nachdem sich die neue Klimaschutzkoordinatorin Katharina List dem Gremium vorgestellt hatte. Er war aber nicht mit den ursprünglichen Sitzungsunterlagen versandt, sondern vergangene Woche nachgeschickt worden. Als "Umsetzungsprojekte 2015" nannte das Papier die drei Punkte Energieschule, Unternehmenseffizienz und "Einführung bzw. Fortführung des kommunalen Energiemanagements für die kreis- und gemeindeeigenen Liegenschaften".

Doch schon beschlossen

Es war aber vor allem der erste Satz, der Veronika Frenzel fuchste: "Die Energie- und Klimaarbeit im Landkreis Amberg-Sulzbach wird künftig auf der Grundlage des genehmigten Klimaschutzkonzeptes umgesetzt." Das sei doch schon beschlossen, bemerkte die Sozialdemokratin dazu. "Warum müssen wir das jetzt noch einmal beschließen?" Das komme ihr vor wie ein "Kasperltheater-Antrag".

Markus Dollacker als Sprecher der Christsozialen im Ausschuss verdeutlichte deren Absicht: Das Klimaschutzkonzept sei ja sehr umfangreich, deshalb wolle man festlegen, was daraus am wichtigsten sei und am schnellsten angepackt werden müsse - "also eine Hilfestellung für die Frau List". Die CSU sei der Meinung, man könne mit der neuen Klimaschutzkoordinatorin die Geschwindigkeit bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes steigern, ergänzte Dollackers Fraktionskollege Roland Strehl. Die CSU wolle sich hier nicht in Szene setzen, "sondern Frau List was an die Hand geben".

Veronika Frenzel war damit aber nicht zu besänftigen. "Ich fühle mich vollkommen überfahren von dem CSU-Antrag", hielt sie dagegen. Sie sprach von "kein guter Stil" und einer fragwürdigen Vorgehensweise: "Auf etwas, was ohnehin geplant war, setze ich mich nochmal oben drauf." Und dann habe sie wegen ihrer Geburtstagsfeier am Wochenende ihren Briefkasten noch gar nicht geleert, so dass sie den Antrag vor der Sitzung noch nicht in der Hand gehabt habe. Erst ihr Kollege Richard Gaßner habe sie kurzfristig darauf hingewiesen. "Ich muss doch mehr Zeit haben, mich darauf vorzubereiten."

"Unglücklich gelaufen"

Alfons Lobinger (ÖDP) fand es ebenfalls bemerkenswert, wie kurzfristig der Antrag eingegangen war: "Ich hatte ihn erst am Freitag in der Post. Also ordentlich beraten konnte ihn die Fraktion nicht." Und in die Tagesordnung habe der stellvertretende Landrat Franz Birkl als Sitzungsleiter den Beschlussvorschlag als eigenen Punkt auch nicht wirklich eingeführt. Aber das sei jetzt eben unglücklich gelaufen. "Haken wir es ab."

Inhaltlich sehe er die primären Notwendigkeiten beim Klimaschutzkonzept ja genauso wie die CSU. "Wir sollten deshalb nicht versuchen, uns gegenseitig auszubremsen. Bleiben wir bei gemeinsamen Zielen, ziehen wir an einem Strang", appellierte Lobinger an das gesamte Gremium. Ähnlich empfand es Franz Mädler (FW): "Wir sollten uns in der Sache nicht auseinanderdividieren lassen."

Dollacker machte den Weg für die Einigkeit frei, indem er sich einverstanden erklärte, dass der Ausschuss den Text nicht beschließe, sondern nur zur Kenntnis nehme. Hildegard Geismann (SPD) fand den Verzicht auf zu strikte Vorgaben ohnehin sinnvoller: "Wir sollten Frau List arbeiten lassen." Sie habe genug Erfahrung auf dem Klimaschutzgebiet. "Sie braucht keine Handlungsanweisungen."
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