"Entscheidung zurücknehmen"

Klimaschutzkoordinatorin Katharina List und die beiden Klimaschutzmanager Vincent Clarke (Sulzbach-Rosenberg/Mitte) und Markus Schwaiger (AOVE) ergänzten sich landkreisweit in ihrem Aufgabenbereich. Ende April 2016 wird das Trio so nicht mehr tätig sein können. Bild: sön
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
05.12.2015
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Die Verhinderung der Weiterbeschäftigung von Klimaschutzmanager Vincent Clarke schlägt weiter hohe Wellen. Umweltschutzbeauftragter Peter Zahn wirft dem "Bündnis der Neinsager" im Stadtrat aus CSU, FWU und FDP/FWS per Brief die Beendigung der Energiewende in der Herzogstadt vor.

Im Redaktionsgespräch benennt Zahn Einzelheiten seines Schreibens an die drei Fraktionen, die am 24. November im Stadtrat kommentarlos für das Aus von Vincent Clarke sorgten.

"Ohne Klimaschutzmanager als Ansprechpartner und Ideengeber vor Ort ist das Klimaschutzkonzept der Stadt Sulzbach-Rosenberg tot: Unterbleiben andauernde Beratungen, Informationen und Schulungen lässt die Beteiligung der Bevölkerung an Energiesparmaßnahmen rasch nach; in der Verwaltung hat niemand freie Arbeitskapazität für diese Aufgaben", ist der Umweltschützer überzeugt.

Völlige Ablehnung

Im Verhalten der ablehnenden Kommunalpolitiker sieht Zahn, der auch Kreisvorsitzender des Bundes Naturschutz ist, eine völlige Ablehnung der Projekte und Erfolge des Klimaschutzmanagers während seines fast dreijährigen Arbeitseinsatzes. Ein einziges Handaufheben hätte dies alles zunichte gemacht.

"Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben sie nicht nur die Tätigkeit des Klimaschutzmanagers beendet, sie haben die Tätigkeiten der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes entwertet. Sie sorgen dafür, dass die Ausgaben für das Klimaschutzkonzept zu verlorenen Investitionen werden", macht Zahn im Schreiben unmissverständlich deutlich.

Weiter sieht er alle Erfolge aus der Zusammenarbeit mit den lokalen Klima- und Umweltschutz-Akteuren gefährdet. Außerdem eine Ignorierung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises, da ohne Sulzbach-Rosenberg der Energieplan 2020 nach Auffassung Zahns nicht zu realisieren sei. "Sie berücksichtigen die Ziele der Energiepolitik des Landes Bayern und des Bundes nicht", betont der Umweltschutzbeauftragte.

Ohne Argumente

Verwundert äußerte sich Zahn auch über das Verhalten von CSU, FWU, FDP/FWS bei der Behandlung des Punktes, als niemand Argumente für die Ablehnung beisteuerte. Es sei kein einziges Fachargument gegen das Amt oder die Arbeit des Klimaschutzbeauftragten vorgebracht worden. Niemand habe sich bemüht, auch nur eine fachliche Position zu formulieren. Damit sei diese sang- und klanglos für die Zukunft abserviert worden. Kopfschütteln rief beim Umweltschutzbeauftragten auch hervor, dass der einzige Antrag der Mehrheitsfraktionen zu diesem Tagesordnungspunkt war, die Abstimmung im nichtöffentlichen Teil zu machen. Die Bürger hätten so zunächst nichts über das Abstimmungsverhalten erfahren. "Es entsteht der Eindruck, dass sie Angst haben, mit ihrer ablehnenden Haltung in die öffentliche Diskussion zu gelangen", gibt sich Zahn überzeugt.

Erneut beraten

Für ihn werde andererseits klar, dass die Ablehner die Bedeutung der Energiewende für die Zukunft nicht erkannt haben. Zahn wünscht sich jetzt eine Revision der Entscheidung. Es solle ein persönlicher Entschluss gefasst und der Antrag gestellt werden, erneut über diesen Punkt zu beraten und abzustimmen. Er fordert "eine klare Entscheidung für den Klimaschutz, für unsere Umwelt und für unsere Kinder". (Zum Thema)
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