Er prellte Sozialkassen um mehr als 260.000 Euro und soll jetzt kräftig zurückzahlen - Keiner ...
Späte Einsicht rettet Bauunternehmer vor dem Kittchen

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
12.06.2015
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Er war kein unbeschriebenes Blatt mehr, deshalb kam er mit seiner Verteidigungsstrategie gefährlich nahe an eine Haftstrafe heran. Doch dann überlegte es sich der 45 Jahre alte Geschäftsführer eines als GmbH geführten florierenden Bauunternehmens aus dem Landkreis schließlich anders.

Er musste sich am Donnerstag vor dem für Wirtschaftsstraftaten zuständigen Schöffengericht Regensburg unter Vorsitz von Richter Dr. Alexander Guth verantworten. Die Staatsanwaltschaft legte ihm "Vorenthalten von Arbeitsentgelt" in 69 Fällen und Betrug in 42 Fällen zur Last.

Laut Hauptzollamt hatte der Angeklagte vom April 2010 bis September 2013 Scheinselbstständige für Maurer-, Beton-, Putz- und Estricharbeiten eingesetzt. Auf diese Weise "ersparte" er sich die Abgabe von Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung in Höhe von 170.479 Euro. Diese Mitarbeiter wurden auch nicht der Sozialkasse der Bauwirtschaft gemeldet, wodurch ein weiterer Schaden in Höhe von 89.791 Euro entstand. Durch diese Einsparungen verschaffte er sich zudem einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Unternehmen, die brav ihre Abgaben entrichten und diese natürlich in ihre Preise einkalkulieren müssen.

Vor Gericht gab sich der 45-Jährige völlig ahnungslos. Über seinen Verteidiger Bernd Lippmann (Nürnberg) ließ er erklären, er habe nicht gewusst, dass es sich hier um sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten handle. Er sei vielmehr von Sub-Unternehmern ausgegangen, die ihre Leistungen - wenn auch ohne Mehrwertsteuer - in Rechnung stellten.

Kann nicht lesen

Diese Einlassung sorgte für Unmut beim Gerichtsvorsitzenden und beim Staatsanwalt. Immerhin hatte der Angeklagte bereits 2011 wegen eines gleichgearteten Delikts einen saftigen Strafbefehl von 200 Tagessätzen zu je 100 Euro kassiert. Zudem zitierte der Vorsitzende eine Zeugenaussage aus seiner Akte. Hier hatte einer der "Sub-Unternehmer" angegeben, dass er kaum Deutsch sprechen und überhaupt nicht lesen könne. Die Rechnungen seien auf Anweisung des Angeklagten geschrieben worden, der auch das meiste Werkzeug zur Verfügung gestellt habe.

Deutliche Worte richtete der Staatsanwalt an den Angeklagten und dessen Verteidiger: Mit dieser Verteidigungsstrategie begäben sie sich auf sehr dünnes Eis. Er wolle in diesem Fall alle Arbeitnehmer hören, was tatsächlich gelaufen sei. Dann jedoch würde der Angeklagte die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe aufs Spiel setzen. Daraufhin zogen sich die Prozessbeteiligten zu einem Rechtsgespräch ins stille Kämmerlein zurück. Mit Erfolg: Im Falle eines Geständnisses sollte die zu erwartende Strafe nicht mehr als zwei Jahre betragen und zur Bewährung ausgesetzt werden. Dazu könne ein Teil der Strafvorwürfe eingestellt werden.

Aufschlag für Staatskasse

In seinem Schlussvortrag begründete der Staatsanwalt das Zugeständnis, dass die von ihm geforderte Strafe von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird, mit: "Wir wollen, dass Sie draußen bleiben und zahlen." Nachdem der Angeklagte versprochen hatte "ich werde alles dafür tun, den Schaden wiedergutzumachen", blieb das Gericht in seinem Urteil zwei Monate unter dem Antrag des Anklagevertreters. Außerdem ordnete es eine Geldauflage von 15.000 Euro zugunsten der Staatskasse an.
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