Es geht um Befahrbarkeit der Wege - Anfragen und Anträge im Stadtrat
Für Klarheit im Waldfriedhof

Die bisherige Erlaubnis zur Einfahrt in den Friedhof wird nicht immer respektiert. Jetzt soll eine bessere Lösung her. Bild: Gebhardt
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
08.05.2015
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Eine Fülle von Anfragen und auch Anträgen galt es zu behandeln in der Stadtratssitzung. Hauptsächlich um Bürgeranliegen ging es, die diese an die Räte herangetragen hatten.

Wie es mit der allgemeinen Benutzung des Beachvolleyballfeldes an der Krötensee-Schule aussehe, wollte Dr. Thomas Steiner (SPD) wissen - der Bürgermeister erklärte, es gehe noch um die Regelung der Aufsicht.

Dr. Patrick Fröhlich (CSU) kritisierte die mangelnde Kommunizierung der Abwassergebühren-Erhöhung, die jetzt per Bescheid zugestellt worden sei. Diese werde von den Bürgern aber mit der neuen Flächen-Regelung in Zusammenhang gebracht. Finanzchef Andreas Eckl bestätigte, dass die Erhöhung auf die Umlage von 8,1 Millionen Euro Kanal-Investitionen laut Stadtratsbeschluss zurückzuführen sei. Joachim Bender (SPD) forderte weitere Information und eine Bürgersprechstunde, Rechtsoberrat Harald Mizler verwies auf eine extra für dieses Fachgebiet eingestellte neue Kraft.

Eine saubere Trennung von Versiegelungsflächen-Bescheid und Gebührenerhöhung hätte vieles vermieden, resümierte Hubert Jungbauer (CSU). Die Erhöhung um 60 Cent pro Kubikmeter müsse transparenter werden, forderte auch Dr. Steiner.

Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWES) regte an, das Umfeld des Wohnmobilstellplatzes am Großparkplatz Bayreuther Straße aufzubessern, auch vom Bodenbelag her. 2. Bürgermeister Koller (CSU) schlug vor, die Fußballtore auf dem Bolzplatz im alten Bad zu versetzen, damit das Spielfeld besser nutzbar sei.

Rücksichtslose Autofahrer im Waldfriedhof hatten Gaby Mutzbauer (Grüne) zu dem Antrag veranlasst, die Einfahrzeiten mit dem Auto dort per Schild klar zu regeln. Bürgermeister Michael Göth sicherte Behandlung zu, es wird auch ein automatisches Tor geprüft, das nur zu bestimmten Zeiten öffnet.

Dr. Patrick Fröhlich (CSU) brachte einen Antrag ein, einer CSU-Resolution zuzustimmen: Der Stadtrat solle beim Innenministerium darauf hinwirken, die Straßensanierungskosten per Gesetz nicht mehr nur auf die jeweiligen Anwohner umzulegen, sondern auf eine breitere Basis zu stellen. Ziel könnte in Sulzbach-Rosenberg eine Art Straßensanierungsfonds werden, in den alle Bürger der Stadt einzahlen, je nach Grundstücksfläche, ebenso die Stadt.

Hildegard Geismann hielt es für sinnvoller, sich lieber der Resolution des Siedler- und Eigenheimerverbandes zur Gesetzesänderung anzuschließen. Auch Hans-Jürgen Reitzenstein wollte lieber die Eigenheimer in ihrer laufenden Petition unterstützen.
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