Es geht um mehr Gerechtigkeit

Die Versorgung der Bürger mit Trinkwasser (im Bild die Filtrationsanlage im Wasserwerk Haselgraben) und die Beseitigung von Abwasser kosten der Kommune Geld. Finanziert werden diese Summen über die Abwassergebühren. Mit der Aufsplittung kommen jetzt einige Neuerungen auf die Herzogstädter zu. Bilder: Royer (2)
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
20.12.2014
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Niemand greift gerne tiefer in die Tasche als unbedingt nötig. Auch bei den Wassergebühren verhält sich das nicht anders. Die Stadt musste jetzt eine gesplittete Abwassergebühr einführen. Im Grunde ändert sich für die Bürger nicht viel. Nur Besitzer von großen versiegelten Flächen werden stärker zur Kasse gebeten.

Der Beschluss des Stadtrates fällt ins Jahr 2012 zurück. Damals einigten sich die Räte auf die geteilte Abwassergebühr, die den Zeitraum 2015 bis 2018 betrifft. Zur neu berechneten Gebühr gab der Stadtrat diese Woche sein Einverständnis. Die SRZ fragte in der Kämmerei beim Leiter der Finanzverwaltung Andreas Eckl und dessen Stellvertreter Hans-Jochen Herrmann nach, mit welchen Neuerungen die Bürger rechnen müssen.

SRZ: Warum musste sich die Stadt von der alleinigen Berechnung über den Frischwasserbezug verabschieden?

Andreas Eckl: Die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Früher gab es keine Unterscheidung zwischen Schmutz- und Regenwasser, auch Zisternen wurden nicht berücksichtigt.

Welche Absicht steckt dahinter?

Hans-Jochen Herrmann: Ziel der gesplitteten Abwassergebühr ist die gerechtere Verteilung der Kosten für die öffentliche Abwasserbeseitigung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme. Die Stadt bezweckt rein durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr insgesamt keine Einnahmenerhöhung.

Wie läuft die Aufteilung der Gebühr?

Eckl: Bisher war die Berechnungsbasis der Bezug von Frischwasser. Künftig wird unterschieden zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser. Ersteres wird wieder über das Frischwasser berechnet, das zweite über die versiegelten und einleitenden Flächen, die an die Kanalisation angeschlossen sind.

Die Gebührenkalkulation für den Zeitraum 2015 bis 2018 hat die Firma WTE übernommen. Können Sie Bestandteile nennen?

Herrmann: In die Kalkulation fließen unter anderem der allgemeine Unterhalt und Betriebskosten des Kanalnetzes und der Kläranlage sowie in dieser Kalkulationsperiode erstmals die bis zum Jahr 2018 anstehenden Investitionen von 8,1 Millionen Euro im Abwasserbereich für Regenüberlaufbecken, Klärteiche oder die Kanalsanierung mit ein. Die Gebühren werden übrigens alle vier Jahre neu kalkuliert.

Wie sehen die konkreten Kosten für die Bürger aus?

Eckl: Bis einschließlich 2014 mussten 1,68 Euro pro Kubikmeter Frischwasser gezahlt werden. Wäre die Altregelung, also ohne Einführung der gesplitteten Abwassergebühr, unter Berücksichtigung der vorgesehenen Investitionen ins Abwassernetz angewendet worden, wären unter dem Strich für die Bürger 2,09 Euro/m3 herausgekommen. Doch nach der Splittung belaufen sich die Gebühren auf 1,40 Euro/m3 für Schmutzwasser sowie 0,39 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche für das Niederschlagswasser. Wegen der unterschiedlichen Bezugsgrößen (m3 und m2) ist dies aber nicht gleichbedeutend mit einer Gesamtgebühr von 1,79 Euro. Das sollte immer genau beachtet werden.

Wie wurden die versiegelten Flächen ermittelt?

Herrmann: Wie sich viele Bewohner sicher noch erinnern, gab es im Frühjahr 2013 einen Beflug des Stadtgebietes, eine Infoveranstaltung, Anschreiben und Bürgersprechstunden. Anhand von Plänen konnten die Bürger ihre Flächen genau eintragen.

Werden die Sulzbach-Rosenberger nochmals informiert?

Herrmann: Ja, im Januar wird an die Bürger ein Schreiben versandt, mit der genauen Information, welche Flächen für die Niederschlagswassergebühr angerechnet werden. Eine Korrektur der Flächen ist dann selbstverständlich noch möglich. Außerdem wird es voraussichtlich wieder Informationsabende, Bürgerberatung im Rathaus und eine Hotline geben.

Wann werden die Gebühren nach der neuen Splittung erstmals fällig?

Eckl: Im Bescheid 2014, der im ersten Quartal 2015 von den Stadtwerken versandt wird, können noch keine Abschläge für Niederschlagswasser festgesetzt werden, da diese Abgabenart für 2014 noch nicht relevant ist. Dafür wird es aber separate Bescheide im Mai geben, da ansonsten die Einnahmen im Haushalt 2015 fehlen würden.

Der Abschlag für die Schmutzwassergebühr wird aber bereits auf 1,40 Euro/Kubikmeter angepasst. Eine Normalisierung wird dann erst 2016 eintreten. Wir sehen 2015 als Übergangsjahr. (Angemerkt)
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