EU pflügt Subventionen um

Alles zwar schon beschlossene Sache und ab heuer in Kraft, doch die Neuregelungen der Gewährung von EU-Agrarmitteln sorgt bei Landwirten nach wie vor für Gesprächsbedarf. Bild: hfz
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
17.02.2015
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Gilt für Landwirte der Winter in der Regel als ruhige Zeit, gab es hinter den Kulissen durchaus einige Nervosität wegen Reformen im Förderungssystem. Erste Stichtage nahen, der Bauernverband leistet Aufklärungsarbeit.

Nach fünf Gebietsversammlungen des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) zogen nun der Oberpfälzer Präsident und Kreisvorsitzende, Franz Kustner, und Geschäftsstellenleiter Thomas Bayerl ein positives Resümee ihrer Informationspolitik. Anstehende Neuerungen - das seien recht viele und sie würden auch nicht unbedingt inhaltlich geteilt - haben die zurückliegenden Zusammenkünfte bestimmt.

Laut einer Pressemitteilung des BBV sei es hauptsächlich um die neuerliche Agrarreform, Düngeverordnung, Steuerlast, das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) und den Bestandsschutz gegangen. Bayerl vertiefte zudem Themen wie Zahlungsansprüche, Pachtrecht, FFH-Feingebiets-Abgrenzung, das Mehrfach-Antragswesen und steuerliche Probleme. Hinsichtlich der Zahlungsansprüche wird nun der nicht allzu weit entfernte 15. Mai als Stichtag der Neuzuteilung interessant.

Hinsichtlich der anstehenden FFH-Feingebiets-Abgrenzungen brachte der BBV-Geschäftsstellenleiter den 1. März als wichtiges Datum ins Spiel. Bis zu diesem Stichtag sollten die einschlägigen Flurnummern überprüft werden. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer sei laut Bayerl immer wieder Thema von Gebietsversammlungen. Zu detaillierten und natürlich vertraulichen Gesprächen stehe deshalb einmal im Monat ein Verbandsjurist in der Amberger Geschäftsstelle zur Verfügung.

Strenge Maßstäbe

Übergreifend, so Kustner und der Kreisgeschäftsführer, hätte sich der BBV hinsichtlich der aktuellen Agrarreform mehr politischen Einfluss gewünscht. Einige Härten seien zwar abgemildert worden, aber dennoch müsse jeder Landwirt Einkommenseinbußen hinnehmen, wenn er die vorgegebenen Greening-Vorschriften nicht einhalte. Sogenannte Dauerkulturflächen und Kleinbetriebe seien von den strengen Bestimmungen zwar ausgenommen, dann werde die Förderung aber auf maximal 1250 Euro pro Betrieb begrenzt. Beim Greening gelte es, grundsätzlich drei Regeln zu beachten: die Anbau-Diversifizierung als Gegenpol zu Monokulturen sowie den Erhalt von Dauergrünland und ökologischen Vorrangflächen. Die Details unterlägen dann einer Einzelfall-Prüfung.

Betriebsgröße wichtig

Auf einen Kurznenner gebracht, würden im Zuge der aktuellen Agrarreform die EU-Mittel für die Landwirtschaft zwar insgesamt nicht gekürzt, die Zuteilung jedoch von anderen Kriterien als bisher abhängig gemacht. Die Greening-Vorgaben würden erst ab der Bewirtschaftung einer Ackerfläche von zehn Hektar greifen, bis zu einer Anbaufläche von 30 Hektar müssten dann zwei Kulturen, ab 30 Hektar mindestens drei Kulturen als Anbau-Diversifizierung nachgewiesen werden. Die aktuelle Düngeverordnung setzt auch die EU-Nitrat-Richtlinie um, der Nitratgehalt in Deutschlands Böden und Gewässern sei bisher aber nur leicht rückläufig.

Vor diesem Hintergrund interessierten sich etliche Landwirte für die Zulässigkeit von Kulturpflanzen-Mischungen auf Flächen mit Zwischenfruchtanbau. Dabei gehe es etwa um Untersaaten von Gräsern und Kulturpflanzen wie Sojabohne, Linsen, Lupinen, Luzerne, Steinklee, Rucola, Senf, Fenchel oder Johanniskraut.
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