FDP-Landesvize stellt überarbeitete Satzung vor: Mehr Basisdemokratie - Kreisverband wählt ...
Neue Themen bei den Liberalen

Die Spitze der FDP im Landkreis mit (von links): Hans-Jürgen Reitzenstein, stellvertretendem Landesvorsitzenden Sebastian Körber, Moritz Pöllath, Kilian Taubmann und Andreas Dürr. Bild: hfz
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
14.04.2015
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"Rechts- und Linkspopulismus schaden Deutschland und Europa. Als Liberale setzen wir uns für eine vernünftige Politik der bürgerlichen Mitte ein." Mit diesen Worten eröffnete Moritz Pöllath die Kreishauptversammlung der FDP. "Frieden, Wohlstand und Europa sind untrennbar verbunden. Es ist Zeit, das europäische Miteinander wieder gemeinsam zu gestalten und keine neuen Grenzen hochzuziehen", erklärte der Kreisvorsitzende laut Pressemitteilung.

"Linke Bundesregierung"

Einerseits machten Rechtspopulisten den Menschen vor, eine kinderarme Gesellschaft mit vielen auf die Rente zusteuernden Mitbürgern könne ohne qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auskommen. Auf der anderen Seite verweigere sich auch eine "linke Bundesregierung und noch linkere Opposition" der Realität, wenn vor diesem Hintergrund nur scheinbar soziale Wohltaten, wie die Rente mit 63, beschlossen werden. Die Rente mit 63 werde die junge Generation durch höhere Beiträge und längere Lebensarbeitszeit teuer bezahlen. Pöllath forderte "eine in die Zukunft gewandte Politik, die auf Abbau von Bürokratie und Handelsschranken setzt sowie eine faire Balance zwischen junger und alter Generation findet und die Infrastruktur Deutschlands zukunftsfähig macht".

Als Gast war Sebastian Körber, stellvertretender Landesvorsitzender, aus Forchheim geladen, der über die Arbeit des neuen Landesvorstands berichtete. Auf die kürzlich in Berlin beschlossene Pkw-Maut eingehend, hob Körber hervor, dass die Bundeskanzlerin ihr Versprechen gebrochen habe, wonach es mit ihr keine Maut geben werde. Die CSU mache den Menschen vor, dass die Beiträge dem Straßenbau zugute kämen, während die Einnahmen angesichts enormer Verwaltungskosten nur minimal sein würden. Noch problematischer sei jedoch die tief in die Bürgerrechte eingreifende Kennzeichenüberwachung, die mit der Umsetzung der Maut einhergehen werde: "Die Maut wird zu einer kompletten und anlasslosen Überwachung der Fahrzeugbewegungen in Deutschland führen."

Weiche Drogen freigeben

Körber betonte, dass durch die jüngsten Satzungsänderungen von nun an parteiintern vermehrt Basisdemokratie möglich sei, was sich etwa darin äußere, dass Landesvorsitzende und Spitzenkandidaten künftig durch alle Mitglieder gewählt werden können. Darüber hinaus hätten nun alle Mitglieder Rede- und Antragsrechte auf Parteitagen. Inhaltlich setze die Partei verstärkt auf Themen wie Bürokratieabbau, Förderung einer Gründerkultur und eine Legalisierungspolitik, beispielsweise im Zusammenhang mit weichen Drogen.

Die Sulzbach-Rosenberger Moritz Pöllath, Kilian Taubmann und Achim Groth wurden zu Delegierten für den FDP-Landesparteitag sowie den Bezirksparteitag gewählt. Ferner wurde Kreisvorsitzender Pöllath als Kandidat der Kreis-FDP für die auf dem Bezirksparteitag zu wählenden Bundesdelegierten nominiert.
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