FDP und Freie Wählerschaft werben für Abschaffung
Kein Beitrag mehr zum Straßenausbau

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
09.04.2015
1
0
Plötzlich und unerwartet flattert eine Rechnung ins Haus - mehrere Tausend Euro soll man auf einmal zahlen für den Straßenausbau. Richtig, vor zwei Jahren wurde die Straßendecke erneuert. Aber woher jetzt so viel Geld nehmen?

"Hausbesitzer werden nicht nur für den Neubau ihrer Straße, sondern auch für die Erneuerung zur Kasse gebeten. Sie haben keine Möglichkeit, sich gegen unnötige Ausbaumaßnahmen zu wehren. Das kann die wirtschaftliche Existenz bedrohen!", erklärte 3. Bürgermeister Hans-Jürgen Reitzenstein auf einer gemeinsamen Arbeitssitzung von FDP und FWS.

Management aufbauen

Durch die im Kommunalabgabengesetz (KAG) geregelte Beitragspflicht der Grundstückseigentümer sei es für die Kommunen vorteilhaft, beim Straßenunterhalt zu sparen. Dafür führten sie regelmäßig Grundsanierungen durch, die dann von den Anliegern bezahlt werden müssten.

FWS-Kreisrat Dr. Martin Pöllath sagte dazu: "Obwohl hier in Sulzbach-Rosenberg keine Luxussanierungen gemacht werden, muss dazu ein nachhaltiges Straßenbaumanagement aufgebaut werden, das für die Stadt und alle Bürger Kosten sparen würde." Dies sei im Übrigen eine Forderung in der "online-Petition." Stadtrat Karl-Heinz Kreiner stellte klar, "dass derzeit die Kommunen regelrecht gezwungen sind, solche Satzungen zu erlassen".

Seit Jahren aktiv

Der Verband Wohneigentum und der Eigenheimerverband Bayern fordern die bayerische Staatsregierung und den Landtag seit Jahren zur Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge auf. Die Kommunalpolitiker der FDP/FWS waren sich einig, diese Forderung zu unterstützen.

Zur zukünftigen Finanzierung des Straßenunterhalts erklärte FDP-Ortsvorsitzender Achim Groth: "Das kann nicht alles vom Freistaat übernommen werden. Auch eine kommunale Finanzierung würde die Lasten auf viel mehr Schultern verteilen. Dies wäre durch eine Änderung des KAG zu erreichen."
Weitere Beiträge zu den Themen: April 2015 (8563)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.