Finanzielle Last besser verteilen

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
24.10.2015
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In ihrer Vorstandssitzung besprach die CSU Sulzbach-Rosenberg nicht nur aktuelle Entwicklungen in der Stadtpolitik. Landtagsabgeordneter Dr. Harald Schwartz informierte auch über die jüngsten Entwicklungen auf Landesebene.

Ortsvorsitzender Dr. Patrick Fröhlich und Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Morgenschweis schilderten dabei zu Beginn aktuelle Projekte der CSU in der Herzogstadt: "Wir haben zunächst zusammen mit FWU und FDP ein Konzept zur Stärkung der regionalen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Unserer Forderung nach Gewerbegebieten und Baugebieten hat sich mittlerweile auch der politische Mitbewerber angeschlossen."

Nach Meinung der Parteispitze sei die CSU gemeinsam mit der Jungen Union treibende Kraft bei der Neukonzeptionierung des städtischen Jugendtreffs Hängematte. Weiterhin sei mit einem Stadtratsantrag zur Einrichtung eines Fonds zur Straßensanierung ein wichtiges Thema stadtpolitisch aufgegriffen worden.

"Damit sind wir als CSU auch in Sulzbach-Rosenberg Motor für Wirtschaftskraft, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt", so Fröhlich und Morgenschweis. MdL Schwartz hob bei seinen Ausführungen die Bedeutung der Familienpolitik hervor. "Ich bin für Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Wer möchte oder muss, soll jederzeit sein Kind in der Kita optimal betreut und versorgt wissen. Gleichzeitig sollten aber auch die Eltern, die sich für eine Betreuung zu Hause entscheiden, finanziell entlastet werden. Deshalb wird das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich in Bayern auch weiterhin gezahlt." Diese finanzielle Unterstützung finde nach Meinung des Abgeordneten breite Akzeptanz. "Bisher nehmen es in Bayern über 73 Prozent der Anspruchsberechtigten, also 116 000 Eltern, in Anspruch." Auf Nachfrage von Fröhlich erläuterte Schwartz seine Sichtweise zu einer Veränderung der Gesetzeslage rund um die Straßenausbaubeiträge. "Wir diskutieren hierzu aktuell im Landtag. Ich bin guter Dinge, dass wir bald eine bessere Lösung finden", so der Abgeordnete. Bisher würden in Bayern etwa 1500 der mehr als 2000 Gemeinden von den Anliegern Gelder für den Straßenausbau erheben.

"Als CSU sind wir weiter für eine Sollregelung bei der Straßenausbausatzung. Ich sehe aber auch die Argumente, die für eine breitere Verteilung der finanziellen Last sprechen. Beispielsweise könnten die Kommunen für fünf Jahre im Voraus die Kosten für den Straßenausbau festlegen, die dann auf alle Haushalte umgelegt werden. So ließen sich die Kosten auf mehrere Schultern verteilen."
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