Fraktionsgemeinschaft setzt Mappe im Stadtrat durch - Lange Diskussionen
Kampf um jeden Antrag

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
27.03.2015
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Viel diskutiert in den Parteien, kam sie jetzt in den Stadtrat, die Antragsmappe der CSU, der Freien Wähler Umland und der FDP/FWS: Sechs Vorschläge standen zur Diskussion. Bürgermeister Michael Göth stellte dazu fest: Der Kontakt zur heimischen Wirtschaft sei gut, bei Bedarf werde er mit den Firmen reden. Über Breitband-Fortschritt werde regelmäßig informiert, eine neue Homepage sei in Vorbereitung, ebenso ein Werbe-Flyer, neue Gewerbeflächen in Kauerhof in Arbeit, wie aus der Rodung ersichtlich, und die Wertermittlung städtischer Gebäude müsste an einen externen Bearbeiter vergeben werden, da es keinen solchen im Bauamt gebe.

"Flächen reichen"

Dr. Stefan Morgenschweis (CSU) forderte eine Abstimmung über das Paket, das auch in die Zukunft weise: "Wir wollen nicht gegen den Bürgermeister arbeiten, sondern ihn unterstützen." Dr. Thomas Steiner (SPD) sah dagegen nichts Neues in Richtung Schuldenabbau bei den Anträgen. Die Umstellung auf eine andere Buchführung, die eine Bewertung des Stadtvermögens auslösen würde, sei viel zu teuer und nicht zielführend. "Wir brauchen keine Einladung von der CSU, denn wir arbeiten seit Jahrzehnten im Stadtrat mit anderen Parteien zusammen", stellte Joachim Bender für die SPD klar.

Er rechnete auch den Flächenverbrauch bei Industriegebieten und die Reserve vor. "Das reicht locker für 30 Jahre." Karl-Heinz Herbst (Grüne) lehnte neue Gebiete an der B 85 auch ab, Dr. Patrick Fröhlich (CSU) wies darauf hin, dass für "Reserven" ja teils erst Wald gerodet werden müsse. "Es besteht sehr wohl der Wunsch nach Gesprächen der Wirtschaft mit dem Bürgermeister", verdeutlichte Karl Reyzl (CSU), ebenso nach detaillierten Angeboten auf der Stadt-Homepage. Ein offensives Marketing sei lebensnotwendig. Hans-Jürgen Winter vom Amt für Wirtschaftsförderung entgegnete, er habe mit allen Verantwortlichen der Firmen geredet, es bestehe kein Bedarf an weiterer Aussprache. Im übrigen sei sein Amt auf vielerlei Ebenen aktiv, was im Stadtrat oft vergessen werde.

Höchste Eisenbahn

Es gehe nicht darum, woher die Stadtschulden kämen, warf Reyzl auf entsprechende Beiträge ein, das habe keiner in Frage gestellt: "Ich vermisse aber stark die Erkenntnis darüber, wo wir finanziell stehen. Es ist höchste Eisenbahn !"

Umweltbeauftragter Peter Zahn kritisierte den immensen Flächenverbrauch, der im Gegensatz zu allen Klimazielen und der nationalen Strategie stehe. 2. Bürgermeister Günter Koller (CSU) sah trotzdem ein Einnahmeproblem im Haushalt. "Wir haben Millionen investiert und können Schulden zurückzahlen", konterte der Bürgermeister unter Verweis auf gestiegene Steuereinnahmen.

Dr. Stefan Morgenschweis beantragte Abstimmung, das unterstützten 15 von 28 Stadträten. Die Anträge wurden angenommen, in zwei Fällen in den Hauptausschuss verwiesen.
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