Gemeinsam raus aus Schulden

Es wird zur Zeit kräftig gebaut in den Industriegebieten Sulzbach-Rosenbergs. Wachsende Wirtschaftskraft hat die Stadt auch bitter nötig, um mehr Steuern einzunehmen und ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das geht nur über steigende Umsätze und neue Arbeitsplätze. Bild: Gebhardt
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
03.03.2015
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Es ist ein Einnahme-Problem: Sulzbach-Rosenberg liegt bei der Einkommenssteuer um etwa 36 Prozent unter vergleichbaren Kommunen. Investitionskraft stärken, Entschuldung vorantreiben, Einnahmen durch Gewerbesteuer steigern, das haben sich CSU, FWU und FDP/FWS - die "gestalterische Mehrheit" - zum Ziel gesetzt. Ihre "Antragsmappe Wirtschaft" soll den Weg in die Zukunft weisen.

"Alle anderen Fraktionen sind eingeladen, sich am Weg in die Entschuldung zu beteiligen." Beim Gespräch mit der SRZ ließen Dr. Stefan Morgenschweis, Dr. Patrick Fröhlich, Günter Koller (alle CSU), Peter Ehm (FWU) und Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS) alle Türen offen für interfraktionelle Kooperation im Stadtrat.

Bezahlbare Straßen

Erste Ansätze seien gemacht, blendeten sie auf das ISEK-Programm zur Stadtentwicklung, aber auch auf "Leben und Wohnen in der Altstadt" zurück. Aber es liege eben alles daran, die Wirtschaftskraft entscheidend zu stärken. "Wir wollen künftigen Generationen eine optimale Möglichkeit geben, mit vielen Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten groß zu werden." Es geht der Fraktions-Arbeitsgemeinschaft um beste Rahmenbedingungen für Beruf und verkehrstechnischen Anschluss, bezahlbaren Straßenausbau und realistische Wasser- und Kanalgebühren, ausreichend Wohnraum, auch durch Sanierung, neue Baugebiete, moderne Schulen, Unterstützung von Feuerwehr, BRK und Polizei und ein breites Vereins- und Kulturleben.

Dies erfordere großen finanziellen Einsatz. Morgenschweis und Fröhlich listeten die Fakten auf: 51,49 Millionen Euro Stadt-Verschuldung plus 3,73 Millionen bei Eigenbetrieben, Pro-Kopf-Verschuldung bei 2651 Euro, 386 Prozent über Durchschnitt.

Alleine 2013 habe der Schuldendienst für Zins und Tilgung 3,96 Millionen Euro betragen. "Hätten wir diesen Betrag zur freien Verfügung, könnten wir ein Ganzjahresbad innerhalb eines Jahres verwirklichen", erinnerte Koller. Reitzenstein erklärte, dass dann auch genug Mittel vorhanden wären, die Straßen ohne großen Beitrag der Bürger zu sanieren.

Jetzt heißt es handeln

"Wir müssen wieder finanziellen Spielraum erlangen, der es uns ermöglicht, solche Projekte zu verwirklichen und die freiwilligen Leistungen weiter auf hohem Niveau halten zu können", forderte Ehm. Nötig sei allerdings ein Bündel an Maßnahmen zur mittel- bis langfristigen Senkung der Verschuldung.

"Sulzbach-Rosenberg muss liebens- und lebenswert bleiben. Daher heißt es jetzt handeln." Wirtschaftskraft "mit Luft nach oben" sei Ursache für zu niedrige Gewerbe- und Einkommenssteueranteile. 360 Euro pro Einwohner sind Bundesdurchschnitt, die Herzogstadt weise nur 230 Euro auf; bei der Einkommenssteuer liege man zehn Prozent unter Standard. Fünf Anträge und eine Erinnerung umfasst die Antragsmappe, die die drei Parteien dem Stadtrat vorlegen.

Sie sehen darin eine dringend notwendige Initiative, die Kommune voranzubringen. "Die Stadt muss ihre Pflichtaufgaben erfüllen", diese Prämisse stehe über den Ideen: Umdrehen des demografischen Trends, Erhaltung und Ausbau der Wohnqualität in der Stadt, attraktive Arbeitsplätze im ebenso attraktiven Umfeld mit ausreichend Neubaugebieten und Industriefläche. Fazit: nichts kaputtsparen, sondern soziales und kulturelles Vereinsleben fördern.

"Auch wenn wir 20 Prozent Bevölkerung verlieren, können wir nicht die Infrastruktur um 20 Prozent herunterfahren", meinte Morgenschweis abschließend. Man setze auf ein Miteinander im Stadtrat, das betonten alle fünf Politiker noch einmal. "Wir laden alle zum Mitwirken ein." Am besten wäre wohl eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die Ziele verbindlich festlegt.
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