Grünen-MdL Jürgen Mistol warnt Besucher im Capitol vor Gefahren der Gasförderung
Fracking-Verbot hat Priorität

Um Unterstützung für den Widerstand gegen Fracking in der Oberpfalz warben (von links) Gaby Mutzbauer, Ortssprecherin Yvonne Rösel, Albert Winkelmann, Ortssprecher Karl-Heinz Herbst und Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol von Bündnis 90/Die Grünen. Bild: hfz
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
19.06.2015
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Nicht im grünen Bereich befinde sich derzeit die Oberpfalz in Sachen Fracking: Das wollte der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol den Besuchern im Capitol auf der dritten Station seiner Tour durch den Bezirk deutlich machen. "Mit den Themen Fracking und Freihandelsabkommen hat uns die Hitze des Sommers auch in der Politik erreicht", stellte Grünen-Ortssprecherin Yvonne Rösel fest.

Jürgen Mistol ging besonders auf die Gefahren und Risiken der Technologie zur Förderung von Gas für die Menschen und die Umwelt ein. Anschließend wurde der ZDF-Film "Gefährliche Gier" gezeigt, der die Probleme thematisiert, die mit Fracking verbunden sind. Die Ohnmacht gegenüber mächtigen Konzernen, denen die Betroffenen in den USA ausgesetzt sind, scheint sich nach Ansicht der Grünen-Vertreter in Deutschland zu wiederholen. Mit der Erkundungs-Lizenz für das Weidener Becken habe die Staatsregierung einem großen Ölkonzern quasi das Einfallstor für diesen "abartigen Raubbau" geöffnet, der Konzern könne so seinen Claim abstecken für das zukünftige Fracking-Geschäft. Veraltete Bergrechts-Gesetze erleichterten diese Lizenzvergabe und somit das bedenkliche Geschäft.

In der Nähe von Bremen und in Niedersachsen wird bereits Fracking in Deutschland betrieben. Natur und Mensch bekommen laut Mistol die Auswirkungen zu spüren - in Form von Rissen in den Gebäuden und Erdstößen. Außerdem würden große Mengen an Gift ins Erdinnere gepumpt, ohne dass man wisse, welche Auswirkungen das auf Dauer auf das Grundwasser habe.

In der Diskussion zeigte sich dann die Brisanz von TTIP: Sollte das Freihandelsabkommen realisiert werden, sieht Mistol eine weitere Gefahr, weil Ölkonzerne dann bei Verweigerung des Abbaus vor einem Schiedsgericht exorbitante Entschädigungssummen einklagen könnten. Die Bundesregierung habe zwar einen Gesetzentwurf zur weitgehenden Einschränkung dieser Fördermethode auf den Weg gebracht, dieser gehe aber nicht weit genug. "Ein absolutes Verbot von Fracking muss Priorität besitzen, gerade auch mit Blick auf die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Deutschland", sagte Mistol.
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