Hoffen, dass einer Nein sagt

Tri Hudebnici begleiteten die Lesung im Kulturstadel mit bayerisch-steirischer Weltmusik. Bilder: hka (2)
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
13.06.2015
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Was fällt uns ein, wenn wir von TTIP hören? Genau: das amerikanische Chlorhuhn. Natürlich geht es um weit mehr, "um ein Vertragswerk, das unser Leben grundlegend verändern könnte", sagt Franz Kotteder. Er hat darüber ein Buch geschrieben, las daraus und erzählte im Kulturstadel der Buchhandlung Volkert.

Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über TTIP, ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das eine "schrankenlose Herrschaft des Geldes" zum Ziel habe, glaubt Franz Kotteder. "Top secret" seien die bisherigen Verhandlungsergebnisse, was Gerüchte und Ängste schüre. Kotteder hat recherchiert und mit "Der große Ausverkauf" ein Buch geschrieben, um "die Ziele und Methoden der globalen Wirtschaftselite und ihrer Marionetten in Verbänden und Politik aufzudecken".

Auch die Buchpreisbindung könnte durch TTIP gelöst werden. Da schrillen bei Buchhändler Ralf Volkert die Alarmglocken: "Dann wird es einen Laden wie den meinen nicht mehr geben", befürchtet er. Was der Redakteur der Süddeutschen Zeitung abwechselnd liest und erzählt, scheint ihm recht zu geben. Einen freien Markt ohne staatliche Regelung plane man, und "jeder wird in irgendeiner Weise betroffen sein".

Zollniveau schon gering

Der Steigerung der Unternehmensgewinne würden "Hindernisse" wie Datenschutz, Verbraucherschutz, Tarifverträge und Kultur geopfert oder zumindest hintangestellt. Dabei sei das Zollniveau zwischen der EU und den USA relativ gering, müsse also nicht durch Verträge aufwendig angepasst werden. Die Argumente der Autoindustrie, zum Beispiel die unterschiedlichen Blinklichter, ließen sich einfach unter der Hand regeln.

Vattenfall geht voran

Als eines der umstrittensten Themen bezeichnete der Redner das geplante Investoren-Schutzrecht. Es sei zu befürchten, dass große Konzerne ohne demokratische Kontrolle ihre Interessen gegen Länder durchsetzen könnten. Vattenfall sei mit seiner Milliarden-Forderung gegen die Bundesrepublik wegen stillgelegter Atomkraftwerke ein Beispiel dafür.

Ebenso seien Patente und Lizenzrechte Bereiche, die von einigen wenigen Unternehmen dominiert würden. Privatisierungen, zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung, könnten das gesamte öffentliche Leben verändern - ohne die Möglichkeit einer späteren Korrektur, warnt Kotteder.

Tröstlich dann doch sein Abschluss-Statement: Alle EU-Länder müssten TTIP zustimmen. Kotteder hofft, dass wenigstens ein Land dagegen sein wird und damit das Abkommen zu Fall bringt. Auch der Druck der Öffentlichkeit sei positiv zu werten. In Deutschland gebe es Skepsis quer durch alle Parteien, europaweit hätten sich schon zwei Millionen Gegner auf Unterschriftslisten eingetragen. Im Kulturstadel kamen neue Namen hinzu.
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