IHK-Vertreter halten Mindestlohn-Gesetz in Teilen für "ungerecht und unpraktikabel"
Der Generalverdacht stört

Die Facebookisierung der Diskussion stört mich. Mittlerweile nehmen manche Information wahr, indem einer etwas schreibt, weil ein anderer etwas von einem Dritten erzählt hat, weil ein Vierter etwas gemacht hat.
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
02.07.2015
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hält große Stücke auf ihr Mindestlohngesetz. Wirtschaftsvertreter sehen das ganz anders, wie ein Fachgespräch des CSU-Landtagsabgeordneten Harald Schwartz mit dem Amberg-Sulzbacher IHK-Geschäftsstellenleiter Johann Schmalzl und dem IHK-Rechtsexperten Winfried Riedl laut Pressemitteilung deutlich machte. "Die IHK lehnt das Mindestlohngesetz ab, da es die Tarifautonomie verletzt und bei den Unternehmen große Unsicherheit stiftet", stellte Riedl klar.

Schwartz meinte dazu: "Gegen einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde kann keiner etwas haben. Das ist nur fair und gerecht. Aber die mit dem Gesetz verbundene Bürokratie muss eingedämmt werden. Außerdem lehne ich die Sichtweise ab, wonach jeder Unternehmer erst einmal unter Generalverdacht steht und das Gegenteil beweisen muss."

Konkret müsse die Nachunternehmerhaftung gekippt werden. "Wie soll man als Unternehmer kontrollieren, dass sein Vertragspartner den Mindestlohn bezahlt? Man kann ja nicht Einsicht in die Lohnbuchhaltung eines anderen Unternehmens fordern. Dennoch haftet der Auftraggeber für die Einhaltung des Mindestlohns beim Auftragnehmer. Dies ist so ungerecht wie unpraktikabel", unterstrichen Schwartz und Riedl.

Auch die Regelung rund um freiwillige Praktika müsse geändert werden. "Freiwillige Praktika sind unerlässlich, um als junger Mensch festzustellen, welcher Beruf passt. Der Arbeitgeber kann und wird einem Praktikanten, der keine Berufserfahrung hat und wenig Fachkenntnisse besitzt, aber keine 8,50 Euro in der Stunde bezahlen. Daher bieten viele Arbeitgeber keine freiwilligen Praktika mehr an. Dies ist schlecht für unsere jungen Menschen, die auf der Suche nach dem richtigen Beruf sind", sagte Schmalzl.

Dass die IHK und die regionale Wirtschaft das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA befürworten, hob Schmalzl hervor. "Sicher sind noch Verbesserungen erforderlich, aber die Unternehmen und die Arbeitskräfte im Raum Amberg würden von diesem Freihandelsabkommen erheblich profitieren. Besonders die geplante Vereinheitlichung von Normen und technischen Vorschriften würde gerade mittelständischen Firmen den Export ihrer Waren und Dienstleistungen wesentlich erleichtern", betonte Schmalzl. "Natürlich müssen die Risiken angesprochen werden, und wir brauchen Vereinbarungen, die unsere Interessen und Standards wahren", aber es helfe nicht weiter, Ängste in der Bevölkerung schüren, "sondern wir müssen die Probleme beheben und die Chancen des Abkommens nutzen".
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