Karst Pfeifer von der Hans-Seidel-Stiftung bringt bei der Frauen-Union viele Fakten zur ...
Ein Scheitern führt zum rechten Rand

Die einzelnen Fakten zur Flüchtlingsfrage erläuterte Karst Pfeifer in seinem Vortrag. Bild: bni
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
07.12.2015
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Auf welchen Wegen kommen Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland? Ist es rechtlich überhaupt möglich, ihren Zustrom zu begrenzen, wie es die CSU-Spitze in München vorschlägt und in der Großen Koalition durchsetzen möchte? Diese und andere Fragen beantwortete Referent Karst Pfeifer aus München bei einem Vortrag der Hanns-Seidel-Stiftung im Gasthaus Bayerischer Hof.

Vieles gerne übersehen

Die Frauen-Union hatte geladen, und die Zuhörer zeigten sich beeindruckt über die Fülle an neuen Informationen. Denn Pfeifer ergänzte bekannte Zusammenhänge und Fakten mit Zahlen, juristischen Feinheiten und Informationen, die bei der derzeitigen Diskussion über die Flüchtlingspolitik gerne übersehen werden.

So berichtete er zunächst von den Strapazen bei der Flucht über das Mittelmeer und durch die Sahara, von makabren Rabatten, die Schleuserbanden Verzweifelten anbieten, um Profit aus dem Elend der Flüchtlinge zu schlagen. Und er berichtete von Lügen und Übertreibungen, mit denen Schleuser Menschen dazu brächten, den Weg nach Deutschland anzutreten und nicht in ein anderes EU-Land. So kämen Syrer mit völlig falschen Vorstellungen hierher. Zusätzlich angetrieben von katastrophalen Zuständen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien und nicht zuletzt auch von "Selfies" der Kanzlerin mit Flüchtlingen, die zuhauf im Internet kursieren.

Dass die Realität in Deutschland anders aussehe und nicht jeder gleich viel Geld, eine Wohnung und einen Job bekommen könne, führe verständlicherweise zu Frustration in Unterkünften und erschwere die Integration derer, die in Deutschland Anerkennung erhalten sollen. Pfeifer warnte davor, dass ein Scheitern bei der Integration zu Verhältnissen wie in den Vororten der Großstädte von Frankreich führen könnte oder dadurch politisch der rechte Rand gestärkt werde.

Rechtlich nicht einfach

All dies habe Deutschland in der Vergangenheit zum "Gelobten Land" für Flüchtlinge gemacht. Und so sei es rechtlich nicht so einfach, für den Zustrom von Flüchtlingen feste Obergrenzen festzulegen. Denn zunächst sei das Recht auf Asyl ein individuelles Menschenrecht, das man niemandem verwehren dürfe, begründete Pfeifer seine Bedenken: "Ein Grundrecht ist nicht limitierbar". Allerdings habe ein Flüchtling wiederum kein Recht, in einem bestimmten Land aufgenommen zu werden. Und hier liege der Schlüssel bei der EU: Ein gerechter Verteilungsmaßstab nehme den Druck von den Ländern, die derzeit übermäßig viele aufnehmen, und überfordere nicht die Bevölkerung derjenigen, die bisher nur wenige aufgenommen hätten. Letztere durch Sanktionen zu zwingen sei riskant: Rechte Kräfte übernähmen dort schnell das Ruder.

Sprache, Bildung, Arbeit

Lösungen zur Flüchtlingskrise nannte Pfeifer einige. Nur lägen viele davon in zu weiter Zukunft und nicht in der Hand der Politiker in Deutschland - ja sogar in den falschen Händen. Was dagegen vor Ort geschehen könne, sei schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber, rasante Verfahren mit mehr Entscheidern und zügige Integration der Asylberechtigten. Diese setze Sprache, Bildung und Arbeit voraus.

Und weil die meisten, die den Weg hierher suchen, unter 35 Jahre seien, könne dem Land sogar eine regelrechte Verjüngungskur bevorstehen. Doch Pfeifer warnte: "Wenn uns die Integration nicht gelingt, wird dieses Land so, wie wir es bestimmt nicht haben wollen." (Zum Thema)
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