Kein echtes Leerstandsproblem

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
06.08.2015
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30 Euro Jahresbeitrag kassiert der Haus- und Grundbesitzerverein von seinen Mitgliedern. Als Gegenleistung offeriert er Verträge und Rat von Fachleuten stark vergünstigt. Das Referenten-Trio, das in der Jahresversammlung auftrat, war im Preis drin.

Ein durchweg positives Resümee für den Haus- und Grundbesitzerverein Sulzbach-Rosenberg und Umgebung zog Vorsitzender Lothar Köstler bei der Mitgliederversammlung. "Die Mitgliederzahlen steigen stetig an, die Finanzen unseres Vereins sind solide und unsere Leistungen werden breit angenommen", sagte er, bevor er das Wort an die Expertenrunde für ein breites Themenspektrum weitergab.

Fördermöglichkeiten nutzen

Von Stadtbaumeisterin Petra Schöllhorn erfuhren die Mitglieder Neuigkeiten zu den Themen Niederschlagswasserabgabe und Kanaldichtheitsprüfung. Sie warb dafür, die Möglichkeiten der Städtebauförderungsmittel in Anspruch zu nehmen. "Im Einzelfall ist es immer ratsam, sich direkt im Stadtbauamt beraten zu lassen, da nur so eine individuell zugeschnittene Förderung erarbeitet werden kann", legte die Stadtbaumeisterin nahe.

Immer mehr Investoren

"Das städtebauliche Entwicklungskonzept hat keine signifikanten Leerstandsprobleme aufgezeigt. Wenn jedoch markante Objekte an stadtbildprägenden Lagen Defizite aufweisen, kann sich dies negativ auf die Wahrnehmung der Gesamtsituation auswirken", erläuterte Schöllhorn. Erfreulich sei, dass immer mehr Investoren sich für leerstehende Gebäude interessieren und diese mit Einfühlungsvermögen sanieren würden.

Einzelheiten zur Vorschrift, Rauchmelder zu installieren, schilderte Kaminkehrermeister Markus Aigner. Sie gilt seit 2013 für alle Neubauten. Für alle älteren Gebäude laufe die Übergangsfrist noch bis Ende 2017. Danach müssten Wohnungen mit solchen Geräten ausgerüstet sein. Beide Seiten stünden in der Pflicht: "Während der Eigentümer für den Einbau der Rauchmelder zuständig ist, muss der Mieter die Betriebsbereitschaft sicherstellen." Der Vermieter könne auch die Funktionstüchtigkeit gewährleisten und die Kosten dafür auf den Mieter umlegen.

Rechtsanwalt Andreas Taubmann erörterte die aktuelle Situation rund um Schönheitsreparaturen. "Die Klauseln dazu nützen dem Vermieter nur noch in sehr wenigen Fällen", sagte er. Selbst wenn die Wohnung renoviert übergeben worden sei, müsse sie der Mieter nur dann instand setzen, wenn die üblichen Fristen abgelaufen seien - in der Regel frühestens nach fünf Jahren. Zieht der Mieter früher aus, brauche er nichts zu unternehmen. Eine individuell ausgehandelte Zusatzvereinbarung sei unsicher und schwer durchzuführen. "Für die meisten Vermieter wird es am sinnvollsten sein, die Wohnungen nur noch unrenoviert zu vermieten. Die Folge ist, dass der Mieter die Wohnung auch nur unrenoviert zurückgeben kann", erläuterte Taubmann.

Zum Abschluss gab Vorsitzender Lothar Köstler einen Ausblick auf anstehende Veränderungen, die für die Mitglieder relevant sein könnten. "Der Bund wird bereits dieses Jahr mehrere Millionen in den Staatshaushalt einstellen, um den Einbruchschutz zu unterstützen", verwies er auf das angekündigte KfW-Programm "Kriminalprävention durch Einbruchssicherung".

Grundsteuer im Visier

Zweifel an den Berechnungsgrundlagen der Grundsteuer hat der Bundesfinanzhof angemeldet und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. "Eine Änderung der Grundsteuer setzt voraus, dass in Deutschland 40 Millionen Grundstücke neu bewertet werden müssten, was zu sehr hohen Kosten führen würde", kommentierte der Vorsitzende. Zur weiteren Information verwies er auf die Internetseite www.hug-suro.de.
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