Keine Gewissensfrage

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
22.04.2015
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Marianne Mimler-Hofmann als Sprecherin der vier Grünen wusste, dass ihre Kreistagsfraktion zum Haushalt 2015 gespalten abstimmen würde. Und dem wollte sie was Positives abgewinnen: Das sei eine Gewissensentscheidung, die den anderen Fraktionen ein Vorbild sein sollte.

Auf die machte das freilich wenig Eindruck: Bei den Freien Wählern gebe es auch keinen Fraktionszwang, meinte Peter Dotzler (FW). "Aber die Zahlen sprechen einfach für sich." Die Mehrheit des Kreistages bewegten sie dazu, dem Haushalt mit dem Kreisumlage-Hebesatz von 43,4 Prozent zuzustimmen. Diese Senkung um einen Prozentpunkt gegenüber 2014 brachte dem Zahlenwerk aber sechs Gegenstimmen von ÖDP und Grünen ein.

Erneut gerechnet

Winfried Franz (SPD) hatte im Kreisausschuss beantragt, zu prüfen, ob man nicht sogar auf 42,9 Prozent (also um weitere 424 000 Euro) runtergehen könnte. Kämmerer Anton Weber hatte folglich erneut gerechnet und war zu dem Schluss gekommen: "Guten Gewissens geht das nicht." Die Entlastungen bei der Jugendhilfe im Jahr 2014, die Grundlage des SPD-Vorschlags waren, seien auf Einmaleffekte zurückzuführen (etwa Gerichtsentscheidungen zugunsten des Landkreises). 2015 zeichneten sich aber bereits wieder Steigerungen bei der kostenträchtigen Unterbringung im stationären Bereich ab. Franz akzeptierte diese Einschätzung.

Die Gegenrichtung vertrat Michael Birner (ÖDP). Er rechnete vor, dass der Landkreis bis 2018 - vor allem durch Sanierungen - Investitionen von über 50 Millionen Euro zu schultern habe. Deshalb dürfe man die Kreisumlage nicht senken, was nur durch eine Entnahme aus der Rücklage von drei Millionen Euro möglich werde, sondern müsse die Umlage beibehalten und so die Rücklagen erhöhen. Sonst verliere der Landkreis seine finanzielle Handlungsfähigkeit. Das unterstrich Marianne Mimler-Hofmann: Man wisse ja bereits heute, dass in den kommenden drei Jahren keine planmäßigen Zuführungen in die Rücklage möglich seien.

Die Reihe derjenigen, die den Haushaltsansatz befürworteten, eröffnete Hans-Jürgen Reitzenstein (FWS/FDP). Er lobte vor allem die Investitionen von 8,4 Millionen Euro und die Höhe der allgemeinen Rücklage von 9,4 Millionen Euro. Peter Dotzler nannte den Grund für die stark gestiegenen Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung: "Da ist die weltweite Flüchtlingsproblematik bei uns im Landkreis auch finanziell angekommen." Den Verlustausgleich von einer Million Euro für die Kliniken im Jahr 2014 bezeichnete der FW-Sprecher als "gutes Zeichen für die Belegschaft unserer Krankenhäuser". Die Kommunen seien dankbar für die Senkung des Kreisumlage-Hebesatzes um insgesamt 4,3 Prozentpunkte seit 2008.

Nicht nur Geld zählt

Dass sich auch der Schuldenstand kontinuierlich verringert, hob Winfried Franz (SPD) hervor. Er wollte aber nicht nur auf finanzielle Aspekte schauen, sondern dankte allen, die "im gesamten sozialen Netzwerk auf Landkreisebene ehrenamtlich tätig sind". Aus aktuellem Anlass nannte er besonders den Einsatz bei der Betreuung von Flüchtlingen.

"Die erträglichste Form der Rücklagenbildung ist der Schuldenabbau", bemerkte Stefan Braun (CSU) zu der von Michael Birner angestoßenen Diskussion. Insofern sei der Landkreis auf dem richtigen Weg und eine "erfreuliche Ausnahme": Zwischen 2003 und heute habe man die Verschuldung von 30 auf 6,4 Millionen Euro zurückgefahren. Die Umlagekraft der Gemeinden sei zuletzt um 3,9 Prozent gestiegen, weshalb sie trotz gesunkenen Hebesatzes über 550 000 Euro mehr Kreisumlage abführten. Im bayernweiten Vergleich liege man hier auf Platz 59 von 71 Landkreisen. (Hintergrund)
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