"Keine wirklich neuen Ideen"

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bezog Stellung zur Aufforderung von CSU, FWU und FDP. Von links Stadträte Yvonne Rösel, Karl-Heinz Herbst und Gabi Mutzbauer. Bild: hfz
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
17.03.2015
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"Die Fraktionen, die seit fast 20 Jahren die Mehrheit im Stadtrat besitzen, hätten längstens Gelegenheit gehabt, sich mit dem Thema Verschuldung auseinander zu setzen." Nun werde man von den gleichen Parteien eingeladen, sich am "Weg in die Entschuldung zu beteiligen". Die Grünen haben ihre eigenen Ansichten zur neuesten Antragsmappe.

Das konnte wohl nicht ohne Reaktion bleiben: Auch die Stadtratsfraktion der grünen meldete sich in einem Pressegespräch zu Wort in Sachen "Kampf gegen die Verschuldung." Die Aufforderung von CSU, FWU und FDP/FWS zur interfraktionellen Arbeit gegen die Verschuldung in Sulzbach-Rosenberg sei wohl grundsätzlich der richtige Ansatz. Alle Stadträte wüssten, dass die Lage mehr als ernst sei und unangenehme Diskussionen anstünden, erklärten Karl-Heinz Herbst, Gabi Mutzbauer und Yvonne Rösel.

"Die Arbeitsmappe der CSU/FWU/FDP-FWS enthält aber keine wirklich neuen Ideen. Bei genauerer Betrachtungsweise werden die Forderungen mit einem kräftigen 'Sowohl als auch' garniert. Diese schwammigen Formulierungen ziehen sich durch die ganze Antragsmappe", kritisierte Herbst.

Weichen sind gestellt

Wenn auch höhere Einnahmen hinsichtlich der Gewerbesteuer wünschenswert seien, könne die Kommune lediglich gute Rahmenbedingungen dafür schaffen. Diese Weichen seien aber längst gestellt, etwa durch die Erweiterung des Industriegebiets in Kauerhof, ergänzte Yvonne Rösel.

Auch zum neuen Flächennutzungsplan des alten Maxhüttengeländes sowie des bereits sanierten Ostbereichs hätten alle Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert. Eine weitere "Bevorratung mit möglichen Gewerbeflächen an überregionalen Verkehrsachsen", wie es in der Antragsmappe formuliert sei, lehnten die Grünen ab. "Wo sollen die überregionalen Verkehrsachsen denn sein - entlang der B 85? ?", fragte Gabi Mutzbauer.

Hier neue Gewerbeflächen zu erschließen hieße Landschaft zu zerstören, viel Geld seitens der Stadt zu investieren mit der Gefahr, dass die Stadt darauf sitzen bleibe. "Wir von Bündnis 90/Die Grünen glauben auch nicht, dass mittelständische Unternehmen im digitalen Zeitalter einen Flyer benötigen, wenn sie nach einem Firmenstandort suchen", merkte Karl-Heinz Herbst an.

Abschließend sei festzuhalten, dass das Engagement von CSU, FWU und FDP/FWS zur Erarbeitung einer Wirtschaftsmappe löblich sei, "doch wäre es besser und ehrlicher gewesen, den Weg zum Miteinander nicht über die Presse zu suchen."

"Diese fadenscheinige Arbeitsaufforderung ist jedenfalls nicht das, was uns als Partei motiviert. Denn unser Anliegen ist es allen Bürgern eine liebens- und lebenswerte attraktive Stadt zu gestalten."

Einladung überflüssig

Außerdem, fügten die drei Kommunalpolitiker abschließend an, gebe es eine interfraktionelle Zusammenarbeit zum Wohle von Sulzbach-Rosenberg schon. "Da muss man niemanden mehr dazu einladen!"
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