Kommunen freuen sich über höheren Finanzausgleich aus München
Vier Prozent mehr Geld

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
20.11.2014
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(räd) Asyl, Schulen und kommunaler Finanzausgleich. Mit diesen drei wesentlichen Themen beschäftigten sich Bürgermeister aus der Oberpfalz bei der Bezirksversammlung des Städtetags im Rathaus in Sulzbach-Rosenberg (Kreis Amberg-Sulzbach).

"Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2015 konnten einen tragfähigen Kompromiss erzielen. Wir müssen zufrieden sein, aber es gibt keinen Anlass zum Jubeln", erklärte Städtetags-Geschäftsführer Bernd Buckenhofer zu den Verhandlungen. Insgesamt steige das Volumen der reinen Landesleistungen im kommunalen Finanzausgleich um 4 Prozent auf 7,815 Milliarden Euro. Die Kommunen benötigten das Geld für Investitionen.

Definitionsfragen

Noch keine Einigung gibt es hingegen bei der Ganztagsbeschulung. Bezirksvorsitzender Toni Dutz aus Wiesau (Kreis Tirschenreuth) vermisst klare Aussagen, wie die Staatsregierung die ehrgeizige Ganztagsgarantie umsetzen will. "Wir brauchen eine klare Definition, was unter Ganztag zu verstehen ist und wer in der Aufgabenteilung von Freistaat und Kommunen für was bezahlt." Für die weitere Aufnahme von Asylbewerbern forderte der Weidener Oberbürgermeister Kurt Seggewiß den Abbau von Bürokratie. Und Seggewiß fügte weiter hinzu: "Die Kommunen müssen finanzielle Mittel und rechtliche Möglichkeiten erhalten, um dauerhaft Wohnmöglichkeiten schaffen zu können."
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