Lästig wie ein Flughafen

So ein US-Militärkonvoi durch Schlicht ist nur die ersten paar Mal interessant. Irgendwann nimmt man ihn dann doch eher als Belastung des örtlichen Verkehrs wahr. Weil die Sandwich-Situation des Landkreises zwischen zwei Nato-Übungsplätzen noch mehr solcher Beeinträchtigungen des täglichen Lebens bereithält, sollen jetzt der Landrat und die Landtagsabgeordneten aus der Region mal bei der Staatsregierung vorsprechen und höhere Schlüsselzuweisungen fordern. Archivbild: Huber
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
01.12.2015
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Wenn man zwischen zwei Truppenübungsplätzen liegt, dann ist das mit den Nachteilen von Gemeinden zu vergleichen, die an den Frankfurter Flughafen angrenzen. Sagt der Kreisausschuss - und möchte deshalb für die 27 Kommunen im Landkreis mehr Geld herausschlagen.

In der Sprache der Politik liest sich das etwas gedrechselter. Da ist dann von der "Einführung eines umfänglichen Sonderansatzes für die 27 Gemeinden ... bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen" die Rede. Und von Landrat Richard Reisinger, der "ersucht" wird, das der Staatsregierung nahezubringen. Vor allem das mit dem "Sonderopfer zum Erhalt der Sicherheit aller Staatsbürger in Bayern", das die Gemeinden brächten und das eine "Rekompensation im kommunalen Finanzausgleich" verdiene.

Der am Montag im Kreisausschuss einstimmig befürwortete Antrag stammt von der CSU. In der Begründung schreibt sie, dass der kommunale Finanzausgleich genau für so eine Fall da sei: Wer "einmalige Sonderlasten" trage, solle über Finanzmittel leichter gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen können. Zumal es keine anderen Ausgleichsmechanismen für den Entwicklungsnachteil der 80-Kilometer-Grenze zum Nato-Sperrgebiet gebe. Also trage der Landkreis "überproportionale Verteidigungslasten" und zudem "die Militärlasten, die anderswo in Deutschland abgebaut werden, weil sie niemand haben will".

Veredelung in neuer Form

Der Freistaat gewährt beim Finanzausgleich den Großstädten eine extrem hohe Einwohnerwertung, "weil sie Einrichtungen bereithalten müssen, die auch für die ländlichen Regionen von Nutzen sind" (die sogenannte Einwohnerveredelung). Nach diesem Prinzip möchte die CSU einen Sonderansatz für die Landkreis-Kommunen: weil der sicherheitspolitische Nutzen der Übungsplätze nicht allein Amberg-Sulzbach, sondern allen Regionen in Bayern zugute komme. Das Land Hessen halte das mit den Anrainergemeinden des Frankfurter Flughafens genauso.

Landrat Richard Reisinger verstand den Antrag, der auch noch dem Kreistag vorgelegt wird, so, dass er "Prokura" für eine Beschwerde bei der Staatsregierung erhalte. Und selbst wenn man in dieser Sache "keine Lorbeeren gewinnen kann", bekomme man vielleicht andere Ausgleichsleistungen angeboten.

CSU und JU machten sich ferner für einen öffentlichen WLAN-Zugang im Bereich der Liegenschaften des Landkreises stark. In den Krankenhäusern sei das eine Leistung, für die das Kommunalunternehmen Geld verlange, erläuterte Reisinger. "Das müssen wir auch so lassen." Die anderen Liegenschaften kämen für das Bayern-WLAN infrage, mit dem das Heimatministerium 10 000 freie Hotspots schaffen will (bis 2020). Nachfragen der Verwaltung hatten freilich ergeben, dass hier im Ministerium noch keine Einzelheiten feststehen. "Annehmlichkeiten verkünden sich sehr leicht", kommentierte Reisinger diesen Umstand.

Die User stört's nicht

Überall Funklösungen, das empfand Michael Birner (ÖDP) als Rücksichtslosigkeit gegenüber elektro-sensiblen Menschen. Wer nur über den Amberger Marktplatz gehe, durchwandere schon 10 bis 15 WLAN-Netze. An dieser Entwicklung könne der Kreistag aber nichts ändern, meinte Reisinger. "Letztlich stimmen die User durch ihr Verhalten ab."
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