Landkreis-Bürgermeister in der Staatskanzlei
Sorgenfalten wegen der Übungsplätze

Eine Stunde diskutierten am Kabinettstisch in der Staatsregierung Bürgermeister aus dem Landkreis mit einem Vertreter der Staatskanzlei Probleme im Zusammenhang mit den Übungsplätzen der US-Armee. Bild: bö
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
02.04.2015
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(bö) Sitzprobe am Kabinettstisch der bayerischen Staatsregierung. Wo sonst Ministerpräsident Horst Seehofer, Markus Söder, Ilse Aigner und Co. große Politik machen, war für Bürgermeister aus dem Landkreis in diesen Tagen nicht nur eine Sitzprobe angesagt. Im Zuge eines Seminars beim Bayerischen Selbstverwaltungskolleg in Fürstenfeldbruck machte die Runde auch Station in der Staatskanzlei.

Inhaltlich stand Hintergrundwissen zum Fortbestand der beiden Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels auch über 2017 hinaus im Mittelpunkt. Dazu wollten die Bürgermeister mehr von Ministerialrat Dr. Philipp Stiel erfahren. "Für uns ist das von existenzieller Bedeutung", stellte Schmidmühlens Bürgermeister Peter Braun auch als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages unmissverständlich klar. Denn derzeit stehe wieder einmal "alles Mögliche" seitens der Vereinigten Staaten erneut auf dem Prüfstand. Eines aber sei sicher, so Stiel: Hohenfels, Vilseck und Grafenwöhr werden langfristig Bestand haben.

Zu dem derzeit laufenden Abbau von Arbeitsplätzen bei deutschen Beschäftigten merkte der Vertreter der Staatskanzlei an, dass derzeit etwa 45 Stellen auf beiden Oberpfälzer Übungsplätzen zur Disposition stünden. "Wir wollen aber auch alles zusammen mit dem Amerikanern versuchen, damit die Kündigungen noch weiter sozial abgefedert bei den Leuten ankommen", unterstrich Stiel. Denn: "Gehen Arbeitsplätze verloren, geht auch die Akzeptanz verloren", meinten die Bürgermeister Norbert Bücherl (Freihung) und Stefan Braun (Kastl). Weitere Themen der Fragestunde in der Staatskanzlei war der sogenannte Liegenschafts-Steuerausgleich für die Truppenübungsplatz-Randgemeinden rund um Hohenfels und Grafenwöhr, sowie die zusätzliche Stationierung einer weiteren Brigade der US-Army in der Oberpfalz. Angesprochen wurde auch die angeblich bei den Militärs in Erwägung gezogene Verlegung von Hubschrauber-Verbänden von Ansbach-Katterbach und Illesheim in die Region. Mehr Klarheit erhoffen sich die Bürgermeister demnächst auch zu den nächtlichen Detonationen auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels in den vergangenen Tagen. "Hier wünschen wir uns Transparenz", forderte die Bürgermeisterrunde.
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