Lieber gleich gegen Gleichstrom

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
24.11.2014
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Der mögliche Bau der Gleichstrompassage Süd-Ost ist dem Kreisausschuss nicht gleich. Dennoch hat nicht jeder im Gremium dazu die gleiche Meinung. Vor allem zur Frage, ob der Landkreis einem Protestverein gleich beitreten soll oder später, führte am Montag zu einer gar nicht gleichgültigen Debatte.

Ausgelöst hatte die Diskussion Kümmersbrucks ehemaliger Bürgermeister und SPD-Kreisrat Richard Gaßner. Er gab zu bedenken, dass noch "gar keine Klarheit besteht, wohin die Reise geht" mit der Süd-Ost-Trasse und ihrem möglichen Verlauf durch Teile des Landkreises. Vor diesem Hintergrund und aus Kostengründen plädierte er dafür, mit dem Beitritt zum Verein Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost zu warten.

Ob das "nur aus Solidarität heute entschieden werden muss", war für ihn die Frage. Tatsächlich hatte die Verwaltung dazu geraten, nachdem Landrat Richard Reisinger mit dem Verein bereits Gespräche geführt hatte und nun neben Gemeinden eben auch Landkreise Mitglied werden können. Für Letztere wurde der Beitrag auf 10 Cent pro Einwohner reduziert, während einzelne Kommunen 50 Cent pro Bürger berappen, worin Gaßner auch eine gewisse "Doppelzahlung" sah. Dennoch bekam er kräftig Gegenwind und stimmte am Ende als Einziger gegen den Beitritt.

Ab Januar im Verein dabei

Der Kreisausschuss beschloss, ab 1. Januar 2015 dem Verein anzugehören und machte gleichzeitig 10 300 Euro Mitgliedsbeiträge dafür locker. "Wenn uns die Stromtrasse trifft, dann haben wir die Strukturen geschaffen, darauf zu reagieren", brach Karl-Heinz Herbst von Bündnis 90/Die Grünen als einer der Ersten in der Debatte eine Lanze für diesen Schritt. "Wenig solidarisch" fand es auch Albert Geitner von den Freien Wählern, wenn der Landkreis erst reagiere, falls "die Trasse zu uns reinrückt, was passieren kann". "Wir können die Solidarität nicht erst dann bilden, wenn es so weit ist", warnte Kastls Bürgermeister Stefan Braun (CSU), für den es "einen faden Beigeschmack hätte, wenn wir jetzt erst abwarten".

Für ihn und seine Fraktion kam "keine Verschiebetaktik infrage" und auch Winfried Franz von der SPD fand, dass der Kreis mit dieser Mitgliedschaft "auf dem richtigen Weg ist, Solidarität vorzubereiten und zu zeigen". Er, aber auch Michael Birner von der ÖDP wiesen außerdem darauf hin, dass laut Satzung ein Austritt "jederzeit möglich ist und wir uns nicht für lange Zeit binden".

Grundsatzdiskussion

Richard Gaßner erinnerte an diesem Punkt an die "Grundsatzdiskussion", in der viele "gegen Braunkohlestrom von Nord nach Süd zurecht Protest angemeldet haben". Aber erstens seien die Kommunen in der Sicherstellung der Energieversorgung genauso gefordert und könnten zweitens "schlecht dagegen sein, wenn Windstrom transportiert werden muss".

"Da werden wir auch unserer Verantwortung gegenüber der Wirtschaft nicht gerecht, ausreichend Energie zur Verfügung zu stellen", mahnte Gaßner. Gegen "schlüssige Konzepte", wie sie wohl demnächst von den Fachleuten vorgelegt würden, könnten Kommunen "nicht agieren, nur weil wir es nicht wollen".

Besser "organisiert" sein

Doch zu solch genauerem Überprüfen der verschiedenen Möglichkeiten - auch der Trassenverläufe - hat laut Braun "erst der notwendige Widerstand aus der Bevölkerung und von Interessengruppen geführt". Obendrein "werden wir nie genau wissen, kommt der Strom von einem Wind- oder Kohlekraftwerk", wandte stellvertretender Landrat Franz Birkl (CSU) als Sitzungsleiter gegen Gaßners Argumente ein.

"Es könnte uns schnell passieren, dass wir für eine Trasse ins Spiel kommen. Wir hätten dann keinen guten Stand, wenn wir nicht organisiert sind", plädierte Schnaittenbachs Bürgermeister Sepp Reindl (CSU) ebenso für den Beitritt.
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