Nicht um jeden Preis

Insbesondere auch die Frage des Investorenschutzes weckt großes Misstrauen.
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
04.03.2015
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TTIP und CETA, die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, haben nicht nur den Kreistag zu einer Resolution bewegt. Der SPD-Kreischef Reinhold Strobl hat deshalb auch an den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben - und eine Antwort bekommen.

Bei der Mehrheit des Kreistags herrschte laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Winfried Franz die Befürchtung, dass durch die Freihandelsabkommen bewährte europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz, bei den Arbeitnehmerrechten, in der Daseinsvorsorge und der Kultur ausgehöhlt werden könnten. "Insbesondere auch die Frage des Investorenschutzes weckt großes Misstrauen", sagte Franz laut Pressemitteilung bei der Sitzung des SPD-Kreisvorstands im Sportpark in Hirschau.

Die Antwort aus der Parteizentrale hat Reinhold Strobl von Felix Porkert erhalten, dem Leiter der Abteilung Internationale Politik im SPD-Parteivorstand, wie er bei der Sitzung mitteilte. Porkert stellt fest, dass die Bundesrepublik schon eine große Zahl von Freihandelsabkommen und 130 bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen habe. Der Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren liege im natürlichen Interesse einer Exportnation. Deshalb habe man sich im Koalitionsvertrag auf ein Freihandelsabkommen verständigt - allerdings nicht um jeden Preis.

Parteivorstand und Mitglieder vor Ort stimmen laut Strobl darin überein, "dass die Verhandlungen endlich transparent und nachvollziehbar geführt werden und die geplanten Freihandelsabkommen keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefährden dürften". Internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz seien zu beachten und umzusetzen. Auch dürften europäische oder nationale demokratische Willensbildungsprozesse und Entscheidungen nicht eingeschränkt werden. Der Kreisvorstand sprach sich dafür aus, "dass der demokratische Rechtsstaat gesichert und im Rahmen der Verträge keine Investor-Staat-Schiedsverfahren eingeführt werden dürften".

Zu stark privatisiert

Winfried Franz sprach zudem den Brandschutz an. Die Vorgaben seien hier teilweise überzogen, meinten mehrere Sitzungsteilnehmer. Das Problem sei, dass durch den "Bürokratieabbau" unter Stoiber der Brandschutz eigentlich komplett privatisiert wurde - mit allen Konsequenzen. Vor der Baurechtsnovelle durch Stoiber sei der vorbeugende Brandschutz als staatliche Aufgabe angesehen worden. Inzwischen, so Reinhold Strobl, bekomme er sogar Beschwerden darüber, dass in Gängen von Schulhäusern keine Zeichnungen mehr aufgehängt werden dürften.

Richard Gaßner wartet schon gespannt darauf, "wie unsere Region jetzt bei den Ämterverlegungen berücksichtigt wird". Der Ausbau der Bahn von Schwandorf nach Nürnberg müsse ebenfalls eingefordert werden.

Nach sieben Jahren Geld

Uwe Bergmann merkte zur Breitbandversorgung an, zu der jetzt in den Kommunen Markterkundungsverfahren laufen, dass die Wirtschaftlichkeitslücke nur sieben Jahre durch den Freistaat gefördert werde. Ob danach die Versorgung weiterhin sicher sei, liege eventuell in der Hand der Kommunen, die entweder die betreffenden Ortschaften abschalten oder selbst die Wirtschaftlichkeitslücke finanzieren, falls der Anbieter aus wirtschaftlichen Gründen aussteigen sollte. "Das ist der Haken bei der Sache", meinte Bergmann. Vor allem in ländlichen Regionen mit kleinen Weilern und Dörfern könne dies durchaus der Fall sein.
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