Nur gemeinsam aus den Schulden

Karl Reyzl: "Wir müssen jetzt die Basis schaffen für geschlossenes Vorgehen, ohne parteipolitische Kurzsichtigkeit."
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
23.06.2015
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Vorbehaltlose Entlastung "trotz erheblicher Bedenken": Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates empfahl dies in der Sitzung zur Jahresrechnung 2013. Was steckt hinter der Kritik? Der Vorsitzende des siebenköpfigen Ausschusses, Karl Reyzl (CSU), erklärt es der SRZ: Es sind, kurz gesagt, "unzureichende Bemühungen um die Entschuldung".

Der frühere Wirtschafts-Manager hat auch Ideen, wie man der Krise begegnen könnte. "Etwas geknirscht" habe es bei der Aufstellung der Jahresrechnung, hieß es im SRZ-Bericht über die Sitzung. "Es ist in der Tat erstaunlich, dass es dem Finanz-Chef unter diesen Rahmenbedingungen gelungen ist, einen solchen Haushalt auf die Beine zu stellen", schickte Reyzl im Gespräch lobend voraus.

Hinten im Vergleich

Im Vergleich mit anderen bayerischen Gemeinden ähnlicher Größe (18-20 000 Einwohner) stehe Sulzbach-Rosenberg bei den Schulden (53,7 Millionen Euro) ganz oben, bei der Steuerkraft aber weit unten.

Jährlicher Schuldendienst von vier Millionen Euro, trotz niedrigster Zinsen, behindere stark die Entwicklung der Stadt. "I have a dream", zitierte Reyzl den berühmten Satz von Martin Luther King: "Hätten wir diese vier Millionen zur freien Verfügung, dann wäre das in der Tat ein Traum: Wir könnten jedes Jahr ein Hallenbad oder eine Turnhalle bauen, das Waldbad sanieren, die Straßen reparieren ohne die Bürger zu belasten."

In hundert Jahren

Aber das sind Visionen. Reyzl weiß es: Zuletzt betrug die Schuldenrückführung 0,5 Millionen, die Rücklagen sind weitgehend aufgelöst. "Geht das so weiter, sind wir die Schulden in hundert Jahren los - vorausgesetzt, wir machen keine neuen." Und der Weg dahin ist äußerst schwierig. Zur Zeit herrsche im Stadtrat nicht einmal Konsens darüber, was zu tun sei, "Das hat man schon an der Behandlung des CSU-Antragspaketes gesehen." Nur massive Sparmaßnahmen könnten den Rückführungskurs einleiten. Auch bei Pflichtaufgaben müsse mehr auf die Kosten geachtet werden.

Mehr Ernsthaftigkeit

"Für jemanden, der aus der freien Wirtschaft in die Kommunalpolitik wechselt, ist das, vorsichtig ausgedrückt, schon eine enorme Umstellung in der Handlungsweise", meint Karl Reyzl. "Eine Stadt kann zum Beispiel nicht pleite gehen!"

Seine Vorschläge: Rigoros eine gemeinsame Linie schaffen im Stadtrat für entsprechende Entscheidungen. Mehr Ernsthaftigkeit, weg vom schädlichen Parteiengezänk. Mehr Transparenz, Kostenanalyse, aber auch eine Vermögensanalyse mit Bewertung, Betrachtung der Folgekosten, Prüfung auch der Pflichtaufgaben und Personalkosten. "Wir müssen jetzt die Basis schaffen für geschlossenes Vorgehen, ohne parteipolitische Kurzsichtigkeit", fordert der Ausschuss-Vorsitzende. Es herrsche bei ihm manchmal der Eindruck, dass man sich ganz bequem eingerichtet habe mit einem genehmigten Haushalt ohne Neuverschuldung und einer geringen Rückführung. Allerdings seien die Rücklagen fast aufgebraucht und keine Einnahmebesserungen in Sicht.

Richtung vorgeben

"Wir brauchen einen gemeinsamen Nenner zur Bewertung der finanziellen Situation der Stadt, keine historischen Schuldzuweisungen!" Mehr Ernsthaftigkeit und auch das Nachdenken über eventuell unpopuläre Maßnahmen, das wäre es.

Noch eine Idee zum Abschluss? "Am besten wäre im Stadtrat ein parteiübergreifender Arbeitskreis Finanzen mit kompetenten Personen, so wie es ihn in den 80er und 90er Jahren gegeben hat. Der könnte die Richtung vorgeben!"
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