Örtliche SPD schließt sich der Petition des Eigenheimerverbandes an - Aber Gegenfinanzierung ...
"Straße nicht über Anwohner bezahlen"

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
16.03.2015
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Straßenausbaubeitragssatzung - dieses Wortmonster sorgt immer für viel Verdruss bei Haus- und Grundstückseigentümern, wenn eine Stadt oder Gemeinde eine Straße saniert. Denn dann werden die Anlieger meist kräftig zur Kasse gebeten. Aber auch Stadt- und Gemeinderäte sind nicht erfreut, wenn sie solche Beschlüsse fassen müssen. "Müssen" deshalb, weil das Bayerische Kommunalabgabengesetz die Kommunen zur Erhebung solcher Beiträge verpflichtet.

Jetzt gibt es eine Online-Petition des Eigenheimerverbandes Bayern zur Abschaffung der Beiträge für Straßensanierungen und stattdessen einer Finanzierung durch Steuermittel. Grund genug, dass sich SPD-Ortsvereinsvorstand und Stadtratsfraktion mit diesem Thema auseinander setzten.

Stadträtin Hildegard Geismann informierte in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Siedlergemeinschaft Rosenberg über die Aktivitäten des Dachverbandes der örtlichen Siedlervereine, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und die Straßenausbaubeiträge nicht mehr allein den Hausbesitzern aufzubürden.

An den Landtag

"Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung" - so lautet der Titel einer Online-Petition, mit der sich der Eigenheimerverband Bayern und ein Netzwerk weiterer Verbände jetzt an den Bayerischen Landtag wenden. Es wird darin gefordert, die Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) herauszulösen und stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren. Als Begründung heißt es unter anderem "Wir sehen im KAG und in der derzeitigen Praxis einen Verstoß u.a. gegen Artikel 3 und 14 des Grundgesetzes, da die Straßen nicht nur von Anliegern, sondern auch von der Allgemeinheit genutzt werden."

Die ungerechte Belastung der Haus- und Grundstückeigentümer durch die geltende Regelung müsse geändert werden, so der Tenor in der SPD-Diskussionsrunde. Straßen würden von der Allgemeinheit befahren, darum müssten Sanierungen dann auch von der Allgemeinheit bezahlt werden.

Die örtliche SPD schloss sich den Forderungen nach Finanzierung mit Steuermitteln für Straßensanierungen in Städten und Gemeinden an und unterstützt die Petition.

"Der gerechteste Weg"

Fraktionsvorsitzender Joachim Bender machte deutlich, dass bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Gegenfinanzierung unabdingbar sei, da sonst fast keine Kommune mehr Straßenerneuerungen machen könne. Die Forderung nach steuerfinanzierter Regelung sei der richtige, gerechteste Weg, den Baden-Württemberg bereits gehe.

Hildegard Geismann wies darauf hin, dass die Petition noch bis 12.Mai läuft. Die Unterschriften müssen über das online-Portal "Open-Petition" geleistet werden, den Link dazu gibt es auf der Homepage www.siedler-rosenberg.de und www.eigenheimerverband-bayern.de.
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