Parteien im Stadtrat interpretieren die Haushaltsgestaltung durchweg ähnlich - Neue ...
Spagat beginnt: Investieren und gleichzeitig sparen

Diese Aufgaben bleiben: Brücken und Straßen müssen saniert werden, sonst geht nichts mehr im Straßenverkehr. Bild: Gebhardt
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
04.05.2015
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Harmonisch ging die Verabschiedung des Stadthaushaltes für 2015 über die Bühne (wir berichteten). Die Parteien gaben ihre Stellungnahmen ab, erkennbar war durch die Bank der Wille zur Haushaltskonsolidierung. Ebenso dankten alle Fraktionen dem Chef der Finanzverwaltung. Andreas Eckl, für die Gestaltung und Präsentation des 360-Seiten-Werkes

Dr.Stefan Morgenschweis für die CSU registrierte, dass der Haushalt traditionsgemäß früh verabschiedet wurde. Die Mindestzuführung von 2,36 Millionen Euro an den Vermögenshaushalt sei erwirtschaftet worden, wie vorgeschrieben, ebenso habe es Schuldentilgung von 0,5 Millionen gegeben - das alles jedoch nur unter Auflösung von 2,8 Millionen Rücklagen und nach Verkauf des Fernwärmenetzes für eine Million Euro. "Jetzt ist das Sparbuch weg!"

Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisung seien gesunken, die Kreisumlage trotzdem gestiegen - Morgenschweis bilanzierte rund 2,7 Millionen Euro weniger Einnahmen. Sparen trotz massiver Investitionen. Auch wenn der demografische Trend nach unten zeige, so blieben die Pflichtaufgaben unverändert. Der CSU-Fraktionssprecher regte die Gründung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Haushalt an, die sich mit der Zukunft der Finanzen beschäftigen solle.

Joachim Bender für die SPD stellte ebenfalls die Mindestzuführung und den Schuldenabbau heraus. Die Investitionen in die Zukunft der Stadt bezifferte Bender für 2015 auf rund 7,7 Millionen Euro. Er freute sich auch, dass die Stadt einen Anteil an der sogenannten "Bundesmilliarde" erhalten werde. Wichtig für die nächsten Jahre sei: Keine Neuverschuldung, weiterer Schuldenabbau, nur notwendige Investitionen, aber das Notwendige nicht vernachlässigen: "An diesem Ziel müssen wir gemeinsam arbeiten." Größte Projekte 2015 seien Feuerwehrhaus (1,6 Millionen), Waldbad (1,08) und Pestalozzischule mit 2,5 Millionen sowie Straßenbau für rund drei Millionen Euro. Erfreulich sei, dass die Jahnschul-Turnhalle geplant werde und, wie von der SPD 2014 gefordert und beantragt, 100 000 Euro für Planungskosten vorgesehen seien. Finanziell darstellbar und realistisch sei der Neubau einer Einfach-Turnhalle.

Der nächste Bauabschnitt des Waldbades, der Nichtschwimmer-Bereich, forderte Bender, müsse im Haushaltsjahr 2017 eingeplant werden. Bei den Technischen Diensten der Stadt hoffe die SPD auf ein Umdenken von CSU, FDP/FW und FWU Richtung Sanierung an den bestehenden Standorten,, sobald das Raumkonzept mit Machbarkeitsstudie vorliege.

Karl-Heinz Herbst (Grüne) hätte es sich im Vergleich zu 2013 nie träumen lassen, dass die Mindestzuführung und noch eine freie Finanzspanne von wenn auch nur 35 000 Euro erreicht werden könnten. Trotzdem tue der Rückgang der Gewerbesteuer um 1,6 Millionen Euro weh.

Herbst erinnerte auch an die 2,1 Millionen, die die Stadt 2015 für Gewerbegebiete aufwende. Die Anregung des Stadtkämmerers, ein "Sabbatjahr" für die Ausgaben einzurichten, also quasi eine Nullrunde, sei interessant, es bedürfe aber einer Liste von Maßnahmen, die verschoben werden könnten.

Peter Bruckner für die FWU diagnostizierte in seiner Fraktion keine Euphorie, eher Enttäuschung, weil es nicht gelungen sei, trotz historisch niedriger Zinsen die Entschuldung nachhaltig zu vermindern. Man verkenne nicht, dass durch neue Umstände zusätzliche Gelder bereitgestellt werden mussten. Er kündigte an, von FWU-Seite die Mittel für die "freiwilligen Haushaltseinrichtungen" besonders kritisch zu beobachten: "Schmerzhafte Einschnitte vermeiden, ausufernde Kostensteigerungen verhindern!" Wegen der Sachzwänge signalisierte auch er Zustimmung.

Hans-Jürgen Reitzenstein (FDP/FWS) verglich den Haushalt mit dem 2014er: Die Personalausgaben seien moderat gestiegen auf 9,57 Millionen Euro. Positiv sah er das Tiefbauprogramm des Bauhofs mit 1,28 Millionen für Straßen und Gehwege, 500 000 Euro für Brücken und Stege sowie 300 000 Euro für Straßenbeleuchtung. Die neue Defizitdeckelung für SMS, Bibliothek, Museum und Hängematte habe sich bewährt. Kanalbaumaßnahmen für acht Millionen Euro würden über Gebühren finanziert, die Bescheide seien draußen. Fazit: "Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem."
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