"Putin kann das nicht hinnehmen"

Peter Bauch (links) brachte interessante Einschätzungen der Ukraine-Krise ins Sportpark-Restaurant. Bild: hka
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
27.10.2014
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In der Zarenzeit des 19. Jahrhunderts gab es in Russland eine "Eurasische Denkschule", die das riesige Land als ein Stück Westen und ein Stück Asien bezeichnete, das eigenständig bleiben müsse. Knüpft Putin in seiner Vision von einer Eurasischen und Ost-Union daran an?

Angesichts der aktuellen Brandherde im Nahen Osten seien die Probleme dieser Region zwar etwas in den Hintergrund getreten, aber längst nicht ausgestanden: "Russland, die EU und die Ukraine-Krise" hieß das Thema eines Vortrags der Hanns-Seidel-Stiftung in der Sportpark-Gaststätte. Peter Bauch, ehemaliger Wissenschaftlicher Berater im Bundestag, sprach vor einem großen Zuhörerkreis über die Hintergründe des russischen Anspruchs auf die Ukraine.

Mit einem enormen Wissen blendete der Referent zurück auf die Sowjet-Ära, die 1991 von Michail Gorbatschow ungewollt durch seinen Anspruch auf Glasnost und Perestroika beendet wurde. Aus der Sowjet-Union mit 15 Republiken entstanden neue Staaten, einer davon die Ukraine. Nachdem die drei baltischen Republiken sich dem Westen zugewandt hatten, sollten die anderen elf zu einer Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) vereinigt werden, was Georgien und - nach Volksabstimmung - auch die Ukraine ablehnten.

Die Mitgliedschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) dagegen, so der Redner, bedeutete Anerkennung und Unverletzlichkeit der Landesgrenzen, Anspruch auf politische Selbstbestimmung und ein gewaltfreies Miteinander - Forderungen, die auch von Moskau akzeptiert wurden.

Die russische Außenpolitik allerdings war zunehmend besorgt angesichts der Osterweiterung der Nato. Mit Recht, denn anfangs des zweiten Jahrtausends vollzog sich ein Seitenwechsel, Moskaus osteuropäisches Vorfeld wurde Mitglied der Nato.

Damals freundlich

"Boris Jelzin, angetreten mit dem Ziel, den russischen Staatshaushalt zu stabilisieren, musste 1997 den Staatsbankrott erklären, Putin ergriff seine Chance, wurde Staatspräsident". Freundlich, erwartungsvoll und kooperativ, so schildert der Experte diese Zeit, war Putins Blick auf den Westen, er sprach im Deutschen Bundestag, man wollte eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vereinbaren mit wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit.

Aber die osteuropäischen Länder in der erweiterten EU trauten den Russen nicht: "Russland bedroht und bedrängt seine Nachbarn, dafür darf es nicht noch belohnt werden".

Was folgte, so Peter Bauch, war eine jahrelange Blockade-Situation, das Verhältnis zwischen Russland und der EU verschlechterte sich. Als die Ukraine-Krise begann, brachen die Europäer die Verhandlungen ab. Putin sah russische Interessen ignoriert, wollte sich "zurückziehen vom Westen, ist gegen eine Verwestlichung von Russland, will unabhängig werden von Europa".

Die Europäer dagegen kochten ihr eigenes Süppchen, planten eine "Östliche Partnerschaft" mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken, begannen die Kontakte zu diesen Ländern zu festigen. In der Ukraine, so der Referent, verweigerte Präsident Janukowitsch die Annäherung an den Westen. Folge: Die Bürger in Kiew gingen auf die Straße. Zu Unruhen kam es dann auf der Krim, wo der gezielt angesiedelten russischen Bevölkerung Diskriminierung und Bedrohung eingeredet wurde, so dass sich viele den Anschluss an Moskau wünschten. "Die Krim wird heimgeholt", sagte Putin, aber der Westen erkannte die seines Erachtens manipulierte Abstimmung nicht an. Er sprach von Völkerrechtsbruch und Annektion, "will und kann das nicht hinnehmen."

Hoffen auf Erkenntnis

Die Angst geht um: Wenn Russland die Krim hat, werden andere Länder folgen? Darf sich die Anwendung von Gewalt in Europa wieder lohnen? Peter Bauch beschreibt Putin als gleichgültig gegen den Aufschrei des Westens. Er möchte - Schlagwort "Neozarismus" - seine Macht nach innen und außen stärken, hat kein Interesse daran, dass die Ukraine zur Ruhe kommt.

Die europäische Politik entschloss sich zu Sanktionen, hofft, dass die russische Regierung erkennt, dass eine Destabilisierung der Ostukraine schlecht ist für Russland, ebenso eine aggressive Nachbarschaftspolitik und eine Distanzierung vom Westen.

Helfen Sanktionen?

Der Nutzen oder Schaden von Sanktionen gegen Russland, die spannende Frage nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen in der Ukraine, nach der Hilfe und den Angeboten Europas, waren Themen der Diskussion. Nicht nur die Mitglieder der Frauen-Union, auch zahlreiche Gäste beteiligten sich daran und bedankten sich mit der FU-Vorsitzenden Irmgard Reisima-Renner für einen überaus interessanten Abend.
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