Rat spricht sich in Resolution für Sanierungsfonds aus
Mehr Gerechtigkeit

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
27.11.2015
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Da die Straßen in Gemeinden, Märkten und Städten wegen ihres Alters zunehmend sanierungsbedürftig sind, rückt die gängige Praxis der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen immer stärker in den öffentlichen Fokus. Dazu verabschiedete der Stadtrat am Dienstag eine Resolution, getragen vom Gedanken nach mehr Gerechtigkeit bei anfallenden Beiträgen.

Obwohl in dieser Angelegenheit bereits im Landtag für eine Neufassung des Kommunalabgabengesetzes das Gesetzgebungsverfahren läuft, vertrat der Stadtrat die Auffassung, per Resolution seinen Willen aus Sicht der Kommune zu bekunden. Wie im Schriftstück weiter ausgeführt, lasse in Sulzbach-Rosenberg die hohe Verschuldung der Stadt einen Einsatz von Steuermitteln nicht zu. Folglich könne die Kommune ohne Gesetzesänderung von der Beitragserhebung nicht abweichen. Als ungerecht werde angesehen, wenn bei der Straßensanierung nur auf die jeweiligen Anwohner abgezielt wird.

Alle sollen einzahlen

Wegen der allgemeinen Nutzung favorisiert die Resolution eine Verteilung des "Risikos" auf mehrere Schultern. Im Kernsatz heißt es dazu: "Ziel sollte es sein, eine Art Straßensanierungsfonds zu erreichten, in den alle Sulzbach-Rosenberger einzahlen und der um den bisher auch getragenen städtischen Anteil ergänzt werden sollte."

Im Endeffekt würde das bedeuten, dass der Sanierungsfonds die individuellen Beiträge ersetzt und teils existenzgefährdende Fälle dauerhaft ausschließt.
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