Rat stimmt Zusammenlegung von Standesämtern zu
Einigkeit beim Jawort

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
02.12.2015
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In der vergangenen Stadtratssitzung ging es auch um die Zusammenlegung von Standesämtern. Die Gemeinde Edelsfeld hatte beantragt, Aufgaben und Befugnisse des Standesamtes Edelsfeld an jenes in der Herzogstadt zu übertragen.

Gegen die sogenannte "große Übertragung" gab es vonseiten des Kommunalparlaments keine Einwände. Dabei wird die Zuständigkeit des Standesamtes Sulzbach-Rosenberg um den Standesamtsbezirk Edelsfeld erweitert.

Nur ein Dienstsiegel

Zukünftige Beurkundungen erfolgen im elektronischen Register des hiesigen Amtes. Verwendet wird ausschließlich das Dienstsiegel des Standesamtes der Herzogstadt. Eine Umbenennung des erweiterten Bezirks sei nicht notwendig. Die als Trauungsbeamte eingesetzten Edelsfelder Bürgermeister dürfen dort weiter Trauungen übernehmen.

Eine reine Formalie war die einstimmige Absegnung der neu erlassenen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt (SRZ berichtete). Aus Gründen der Übersichtlichkeit fügte die Verwaltung die bereits Anfang November im Hauptausschuss vorberatene Änderung ein.

Kontakt zur Regierung

Unter dem Punkt Anträge stellte sich das Gremium hinter das Ansinnen von Patrick Fröhlich (CSU): Er wünscht sich im Stadtteil Unterschwaig Legenden für Straßennamen - ähnlich wie in Siebeneichen. Fröhlich beantragte auch Öffnungszeiten für Besichtigungen am Schlackenberg. Die Stadt nimmt deshalb Kontakt mit der Regierung auf. Ein Antrag von Achim Bender (SPD) zielte auf Prüfung von zusätzlichen Flächen für Dauerparker in Rosenberg. Vorgeschlagen wurden Areale in Nähe des Zentralbüros oder beim ehemaligen Edeka-Markt. Eventuell solle die Stadt diese Flächen anmieten.
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