SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher im Rathaus
Lob für Solidarität

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
31.10.2015
1
0
Hoher Besuch hatte sich am Donnerstagabend im Rathaus angesagt. Zusammen mit Landtagsabgeordnetem Reinhold Strobl suchte Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender der SPD im bayerischen Landtag, das Gespräch mit Bürgermeister Michael Göth. In die Herzogstadt führte den Gast aus München ursprünglich der Ehrenamtsempfang der SPD-Landtagsfraktion im Capitol.

Jetzt Vollbeschäftigung

Im Bürgermeisterzimmer nahmen die Gäste ganz erfreut die aktuellen Zahlen des Arbeitsmarktes auf. Mit der Arbeitslosenquote von 2,8 Prozent gab die Agentur für Arbeit im Oktober am Donnerstag für Sulzbach-Rosenberg die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1985 bekannt (SRZ berichtete). Dies bedeute Vollbeschäftigung. Für die Maßnahmen der Umstrukturierung, die laut Stadtoberhaupt Michael Göth diese Entwicklung erst möglich gemacht hätten, zollte Rinderspacher höchste Anerkennung.

Ähnlich positiv bewertete der Landespolitiker den solidarischen Umgang der Bevölkerung mit den Flüchtlingen in der Herzogstadt. Dies sei nicht selbstverständlich und zeuge von einer großen Welle der Hilfsbereitschaft. In diesem Zusammenhang erinnerte Göth auch an die gelungene Integration der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg und der deutschstämmigen Spätaussiedler in den 90er Jahren.

In der aktuellen Lage wünschte sich der Fraktionsvorsitzende geschickteres Management der Staatsregierung im Hinblick auf Verteilung der Flüchtlinge und Einsatz der Helfer. "Es kann nicht sein, dass in München die Aufnahmeunterkünfte leerstehen und die Hilfskräfte nach Einsatzmöglichkeiten fragen, nur weil dort die Flüchtlinge einfach durchgeschleust werden", zeigte Rinderspacher Unverständnis. Einsetzen will sich der Vormann der Landtags-SPD auch für mehr Unterstützung der Ehrenamtlichen im Freistaat und Beibehaltung der Übungsleiterpauschale.

Belastung mildern

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Neufassung des Kommunalabgabengesetzes im Bereich Straßenausbaubeiträge in Bayern. Hier hofft man auf eine akzeptable Lösung, um Bürger so wenig wie möglich zu belasten. Der Bayerische Gemeindetag bringe hier ein neues Gerechtigkeits-Modell aus Rheinland-Pfalz ins Spiel. Darin werden auch finanzielle Härten berücksichtigt. Insgesamt gebe es aber dazu noch viele gegensätzliche Meinungen und Positionen. Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr Gestalt annehmen.
Weitere Beiträge zu den Themen: Oktober 2015 (8435)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.