SPD fürchtet Wähler-Watschen

Dies ist nichts anderes als eine Instrumentalisierung dieser Leute für eigene politische Interessen.
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
23.01.2015
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Die Lufthoheit über Bayerns Stammtischen gehört traditionell der CSU. Das wissen auch die Sozialdemokraten. Was sie aber nicht daran hindert, sich über die Stammtischparolen der Christsozialen mächtig zu ärgern.

Im Sportzentrum Kümmersbruck traf sich diesmal der Kreisvorstand der SPD, um ein Resümee des alten Jahres zu ziehen und die aktuellen Themen für 2015 aufzugreifen. Quasi als Heimspiel leitete Richard Gaßner in Vertretung für Reinhold Strobl die Versammlung.

Klaus Söldner aus Rieden kündigte laut Pressemitteilung für den politischen Aschermittwoch um 10 Uhr beim Ochsensepp in Vilshofen Landtagsabgeordnete Inge Aures als Rednerin an. In Ursensollen spricht am Abend um 19.30 Uhr dann Annette Karl im Gasthof Reif, darauf machte Michael Rischke aufmerksam. Zur Landespolitik äußerte sich Richard Gaßner: "Die CSU sichert sich seit Jahren die Lufthoheit über den Stammtischen mit dem Slogan ,Wir sind kein Einwanderungsland' und ,Wer betrügt, der fliegt' und der Maut für Ausländer." Erst als aus der Bevölkerung heraus eine große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge und deren menschenwürdige Unterbringung eingefordert worden sei, habe man plötzlich auf die vielen gutausgebildeten jungen Menschen abgehoben, die unsere Wirtschaft angeblich dringend brauche.

Die Junge Union im Kreis habe ganz schnell einen Besuch bei Asylbewerbern organisiert - natürlich mit entsprechender Pressebegleitung. "Dies ist nichts anderes, als eine Instrumentalisierung dieser Leute für eigene politische Interessen." Der Flüchtlingsstrom werde nicht abreißen und deshalb sei es wichtig, dass man auch für Toleranz und Freiheit auf die Straße gehe, wenn andere vor der Zuwanderung Angst hätten. Dabei hätten die meisten der Pegida-Demonstranten soziale Ängste. Beispielsweise, dass die Grundsicherung im Alter von immer mehr Menschen in Anspruch genommen werden müsse. Diese Feststellung war für Joachim Ivanek Anlass, einmal sein SPD-Herz auszuschütten: "Kaum haben wir den Mindestlohn erreicht, da drängt die Union auf alle möglichen Ausnahmen und unser Wirtschaftsminister hält nicht offen dagegen." Die SPD sei schließlich eine Arbeitnehmerpartei und werde unglaubwürdig, wenn die Parteioberen vor den Interessen der Wirtschaft immer wieder einknicken. "Es gibt einen Parteibeschluss, TTIP nicht zu unterstützen." Die Menschen seien nicht mehr bereit, sich mit "alternativlosen" Sätzen abspeisen zu lassen. "Die Quittung dafür werden wir bei den nächsten Wahlen erhalten."

Richard Gaßner bedauerte, dass die SPD in Bayern pressemäßig nicht wahrgenommen werde. Nur die Oberbürgermeister der großen Städte würden beachtet. Die Grünen dürften sich dagegen zu allem und jedem äußern. Stellvertretende Landrätin Brigitte Bachmann forderte die Parteispitze auf, mehr auf ihre Basis zu achten. Rente nach 45 Versicherungsjahren und Mindestlohn genügten nicht, die ungerechte Umverteilung des Reichtums müsse endlich auch von der SPD-Spitze angegangen werden.
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