SPD kritisiert Antragsmappe von CSU, FWU und FDP/WFWS für den Stadtrat als populistisch
"Kein Beitrag zum Schuldenabbau"

Im Stadtrat nichts Neues? SPD-Fraktionschef Joachim Bender (Mitte) und seine Stellvertreter Dr. Thomas Steiner und Hildegard Geismann können der CSU-Antragsmappe nichts abgewinnen.
Lokales
Sulzbach-Rosenberg
14.03.2015
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"Populistische Forderungen." SPD-Stadtratsfraktionschef Joachim Bender zeigte sich einig mit seinen Stellvertretern Dr. Thomas Steiner und Hildegard Geismann: Die Anträge von CSU, FWU und FDP/FWS, die dem Stadtrat jetzt vorliegen (wir berichteten), seien nichts Neues. "Vor allem bringen sie keinerlei Einnahmen", lautete die Hauptkritik (siehe auch Info-Kasten).

Bender war es sehr wichtig, auf die Entstehung der Stadtverschuldung hinzuweisen: "Das sind keine SPD-Schulden, sondern sie entstammen gemeinsamen, mehrheitlichen Stadtratsbeschlüssen!" Schließlich habe die Stadt nicht in Prestigeobjekte investiert, sondern in Arbeitsplätze, Bildung und Infrastruktur.

Er erinnerte an hohe Beträge, die die Stadt belasteten: 20 Millionen Euro Gewerbesteuerausfall durch die MH, 20 Millionen Investition in Industriegebiete, 5,5 Millionen für den MH-Stützungskauf am Annaberg-Südhang und alleine 13 Millionen an Solidaritätsbeitrag.

Viel erreicht

"Wir haben enorm viel erreicht", erläuterten Dr. Thomas Steiner und Hildegard Geismann. Sie bilanzierten 66 Hektar neue Industriegebiete seit 1987, 40 neue Betriebe mit 3500 neuen Arbeitsplätzen und in den vergangenen zehn Jahren 2000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr - "ein überproportionaler Anstieg."

Einnahmen steigen ja

"Die Arbeitslosigkeit sank von 19 Prozent in 1987 auf 3,4", merkte Joachim Bender an: Das Wichtigste sei aber, dass die Gewerbesteuereinnahmen von einst 3,7 auf nunmehr 6,2 Millionen Euro gestiegen seien, ebenso die Einkommensteuer-Anteile seit 1997 von 4,3 auf 7,7 Millionen. Schon im zweiten Jahr könnten Schulden zurückgezahlt werden. "Wenn die CSU raus aus den Schulden will, muss sie sagen, was sie will! Kürzungen bei Waldbad, Feuerwehr oder den Schulen?" Wer mit anderen zusammenarbeiten wolle, der solle diese nicht vor den Kopf stoßen, erklärten die SPD-Spitzen zum Thema "Ablehnung des Beachvolleyballfeldes". Die SPD habe schon immer mit den anderen zusammengearbeitet, wenn es um Sinnvolles gegangen sei.
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