SPD-Ortsverein diskutiert Flüchtlingsproblematik - Hilfe für Krisenregionen wichtig
Populismus nicht hilfreich

Lokales
Sulzbach-Rosenberg
02.11.2015
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(kök) Konkrete Hilfe statt Populismus, mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen und mehr Sachbearbeiter im Bundesamt für Migration: Der SPD-Ortsverein beschäftigte sich mit der Flüchtlingskrise und den Antworten der Politik.

Vorsitzender Joachim Bender dankte den vielen Ehrenamtlichen, die sich in der Initiative Sulzbach-Rosenberg hilft engagieren. Vor allem ihnen sei es zu verdanken, dass es bisher zu keinen Zwischenfällen gekommen sei. "Sie tun alles, um die schwierige Situation der Flüchtlinge, die in der Realschulturnhalle untergebracht sind, zu erleichtern." Hilfe für die Menschen, die in Sulzbach-Rosenberg dauerhaft bleiben werden, sei ebenfalls bestens organisiert.

Natürlich gingen auch innerhalb des Ortsvereinsvorstandes die Meinungen, wie die Flüchtlingskrise gemeistert werden kann, auseinander. In einem war man sich jedoch einig: Populismus, wie ihn Horst Seehofer verbreite, sei nicht nur unangebracht, sondern kontraproduktiv. Es gelte unermüdlich Aufklärungsarbeit zu leisten, "um rechten Rattenfängern wie Pegida nicht noch in die Hände zu spielen. Denn die Mehrheit der Deutschen ist für Hilfe", so stellvertretender Vorsitzender Philipp Rösel. Nicht hilfreich sei die Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge. Denn wenn Fluchtursachen nicht bekämpft würden, kämen die Menschen trotzdem. Rösel kritisierte auch die sogenannten Transitzonen: "Massenhaftlager im Niemandsland, die ebenso unmenschlich wie wirkungslos sind."

Gemeinsame Verantwortung in Europa, damit Flüchtlinge gerecht verteilt würden, forderte Thomas Steiner. "Es braucht langfristig mehr Hilfe für die Krisenregionen, vor allem auch durch die USA und Golfstaaten - damit weniger Menschen gezwungen sind, nach Europa zu fliehen." Bender machte deutlich, was die SPD auf Bundesebene bisher schon durchgesetzt habe. "Deutschland ist ein starkes Land. Wir können eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Aber auch andere müssen Verantwortung übernehmen." Damit Deutschland die Herausforderung stemmen könne, hätten Länder und Kommunen sofort und dauerhaft von Kosten entlastet werden müssen.

"Es ist immens wichtig, dass die Asylverfahren beschleunigt werden." Wenn man schnell wisse, wer in der Bundesrepublik bleiben könne, könnten diejenigen auch rascher und besser integriert werden. Neben mehr Deutschkursen brauche es bezahlbare Wohnungen. "Natürlich muss Wohnraum für alle, Flüchtlinge und Einheimische, geschaffen werden." Es sei toll, ergänzte Karl-Heinz König, dass sich viele Ehrenamtliche engagierten. Doch sie müssten von der Politik mehr unterstützt werden.
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